Montag, 18.11.2019

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So viele Waffenexporte in die Türkei wie seit 14 Jahren nicht mehr

Bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen - 17.10.2019 08:36 Uhr

Auf dem von der türkischen Seite der türkisch-syrischen Grenze aufgenommenen Foto ist Rauch zu sehen, der über der syrischen Stadt Ras al-Ain aufsteigt, die zuvor durch die türkischen Streitkräfte bombardiert wurde. © Lefteris Pitarakis, dpa


Die neuen Exportzahlen gehen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach handelt es sich bei den gelieferten Waffen um "Ware ausschließlich für den maritimen Bereich".

Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung - und zwar eine deutliche. Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das ist bereits mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl der Einzelgenehmigungen hat sich sogar von 58 im gesamten Jahr 2018 auf 182 in den ersten neuneinhalb Monaten dieses Jahres mehr als verdreifacht.



Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Samstag bekanntgegeben, dass wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden, die in dem Konflikt genutzt werden könnten. Andere Waffenexporte werden aber weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen.

Dagdelen nannte die neuen Zahlen einen "Offenbarungseid" der Bundesregierung. Sie belegten "in erschreckender Weise die skrupellose Hochrüstung der Türkei", sagte sie. "So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel."

dpa

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