Söder: Bin kein ideologischer Gegner des Tempolimits auf Autobahnen
19.7.2020, 18:37 Uhr
CSU-Chef Markus Söder ist anders als seine Partei bislang nicht kategorisch gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. "Ich bin kein ideologischer Gegner, Tempobegrenzung kann an vielen Stellen helfen, aber ich bin auch kein Befürworter wie die Grünen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Er betonte jedoch auch, dass er nicht der Meinung sei, dass es derzeit das wichtigste Thema sei.
Die CSU hatte sich bislang immer als großer Gegner des unter anderem von den Grünen aber auch von Verkehrsexperten geforderten generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern präsentiert. Unter anderem betreibt sie im Internet eine Aktion, in der sie Unterschriften gegen das Tempolimit sammelt. Sollten Union und Grüne nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition bilden wollen, dürfte das Thema viel Streit- und Diskussionspotenzial mit sich bringen.
Söders Parteifreund, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, hatte sich bisher immer klar gegen das Tempolimit ausgesprochen. Scheuer steht derzeit in Berlin massiv unter Druck, ihm wird sowohl das milliardenschwere Scheitern bei der Pkw-Maut und auch die jüngste Panne bei der Novelle des Bußgeldkatalogs zugeschrieben. Auf Scheuer angesprochen, sagte Söder, er setze bei der Maut auf eine Klärung aller Vorwürfe im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er hoffe sehr, dass dort objektiv und nicht parteitaktisch motiviert vorgegangen werde. Den Formfehler beim Bußgeldkatalog bezeichnete Söder als "sehr ärgerlich". Auch hier müsse nun aufgeklärt werden, "wie das zustande gekommen ist".
Dagegen sei die von Söder zu Jahresbeginn noch geforderte Umbildung der Bundesregierung vom Tisch. Infolge der Corona-Krise seien viele Minister zu neuer Form aufgelaufen, explizit nannte er dabei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Regierung habe in der Bevölkerung ein hohes Ansehen und werde akzeptiert. Dies sei zu Anfang des Jahres noch anders gewesen, damals habe die Regierung keinen Schwung mehr gehabt, weshalb er die Kabinettsumbildung vorgeschlagen habe.
Kostenlose Coronatests an Bayerns Flughäfen
Söder kündigte an, dass deutsche Urlaubsrückkehrer in Kürze direkt an den bayerischen Flughäfen kostenlos und freiwillig einen Corona-Test machen können sollen. "Wir jedenfalls überlegen uns jetzt und werden es auch machen, dass wir an unseren Flughäfen Testzentren einrichten, dass man, wenn man aus dem Urlaub zurückkommt, sich auch dort jederzeit testen lassen kann", sagte er.
Wann genau die Testzentren ihren Betrieb aufnehmen sollen, ließ Söder offen. Er deutete als sinnvolles Ziel aber den Beginn der bayerischen Sommerferien am kommenden Wochenende an. Grundsätzlich plädierte der CSU-Politiker für mehr Tests nach den Ferien. "Wir müssen uns sehr auf die Urlaubsrückkehrer einstellen, das gilt auch für den Schulbeginn."
Zweifel an regulärem Schulbetrieb
Angesichts der Corona-Situation in Teilen Europas meldete Söder Zweifel an, ob die Schule in Bayern nach den Sommerferien tatsächlich wieder regulär starten kann. "Ich sag' Ihnen ganz offen, ich bin noch nicht so überzeugt, dass es einen ganz normalen Regelunterricht geben wird", sagte er. "Wir müssen uns auch Alternativkonzepte überlegen, ein abgestuftes System, für den Fall, dass es wieder schlimmer wird."
Ziel der Staatsregierung ist es eigentlich, nach den Sommerferien wieder zum täglichen Präsenzunterricht für alle Schüler zurückzukehren - nach langem Corona-Ausnahmezustand. Zunächst waren die Schulen wochenlang komplett geschlossen. Und bis zu den Ferien findet der Unterricht für die allermeisten Schüler in Bayern nun lediglich im Wechsel in kleineren Gruppen statt. Die Staatsregierung hatte zuletzt bereits angekündigt, sich für den Herbst mit mehreren Alternativkonzepten für unterschiedliche Corona-Lagen zu wappnen.
Seit Corona erhält Söder mehr Drohungen denn je
Die Corona-Krise hat auch Söder selbst zur Zielscheibe gemacht: "Ich bekomme selbst auch Drohungen, seit der Coronakrise mehr denn je", sagte der bayerische Ministerpräsident im Sommerinterview. Mit Blick auf die jüngst bekannt gewordenen Morddrohungen, für die Daten von Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden sein sollen, gab sich Söder zurückhaltend und warnte vor einem Generalvorwurf gegen die Polizei. "Die Polizei sorgt dafür, dass wir beschützt werden", sagte er. Daher werde sie zu Recht nicht nur mit Geld sondern auch mit Vertrauen ausgestattet.
Gleichwohl betonte Söder, dass die Unklarheiten bei der hessischen Polizei aufgeklärt werden müssten. Wer bedroht werde, habe die absolute Rückendeckung des Staates verdient. Der Staat dürfe solche Vorfälle auf keinen Fall zulassen.
Söder als Kanzler? - "Mein Platz ist in Bayern"
Für die Kür des nächsten Kanzlerkandidaten hält der bayerische Ministerpräsident am unionsinternen Verfahren fest. Das Verfahren sei schon immer so gewesen: "Die CDU hat das geborene Vorschlagsrecht, weil sie einfach die größere Schwester ist. Die CSU kann Nein sagen, hat das Vetorecht", sagte Söder am Sonntag. Zunächst müsse in der CDU aber erst einmal geklärt werden, wer der neue Parteichef werde, betonte Söder.
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Auf die Frage nach einer eigenen Kanzlerkandidatur bekräftigte Söder: "Mein Platz ist in Bayern." Mit Blick auf die derzeitige Umfrage-Lage für die Union und ihn persönlich sagte Söder: "Umfragen sind geschuldet der aktuellen Situation." Keiner dürfe glauben, dass die Umfragen automatisch immer so blieben.
Söder mahnte, mehr als das Wohl Einzelner interessiere die Mehrheit der Menschen derzeit, wie es in Sachen Corona weitergehe. Im Herbst könne die Situation völlig anders sein. Er fürchte auch, dass es wirtschaftlich nicht so einfach werde.
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