Söder: CO2-Preis an finanzielle Entlastungen koppeln
23.7.2019, 09:50 Uhr
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat seine Zustimmung für einen CO2-Preis an konkreten finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger geknüpft. "Wir brauchen eine deutliche Senkung der Kfz-Steuer mit einer deutlichen Erhöhung der Pendlerpauschale", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
Eine CO2-Steuer lehnt Söder ab - mit einer anderen Form, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid teurer zu machen, kann er sich aber notgedrungen anfreunden: "Die CO2-Steuer hat den Nachteil gegenüber den Zertifikaten: die CO2-Steuer bestimmt nur die Höhe der Einnahmen, aber nicht, welche Menge CO2 verbraucht wird."
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Beim Zertifikatehandel werden entsprechend einer politisch festgelegten Obergrenze Genehmigungen vergeben, die zur Emission einer bestimmten Menge CO2 berechtigen.
Söder lenkt die CSU damit auf den gleichen Kurs wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU. Beide hatten sich ebenfalls für eine CO2-Bepreisung fürs Heizen und im Verkehr bei gleichzeitigen sozialen Entlastungen ausgesprochen.
"Möchte nicht die Auferstehung der AfD erleben"
Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Paket verabschieden, um Deutschland beim CO2-Sparen wieder auf Kurs zu bringen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der Kraft- und Heizstoffe aus Öl und Erdgas teurer machen soll.
Es liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Ein Steueraufschlag, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorschlägt, oder ein Handel mit Zertifikaten. Das Ziel beider Arten der CO2-Bepreisung ist das gleiche. Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas sollen teurer werden, um klimafreundliche Technologien zu fördern und die Menschen zum Einsparen von Treibhausgasen zu bringen.
"Klimaschutz soll nicht zu Verwerfungen der Gesellschaft führen. Es darf nicht zulasten der sozial schwächeren oder des ländlichen Raumes gehen", betonte Söder. Grüne und SPD benachteiligten in ihren Konzepten den ländlichen Raum, Pendler, Ehrenamtliche und die unteren Einkommensgruppen. Es dürfe aber keine Spaltung der Gesellschaft geben, sagte der CSU-Chef. "Ich möchte nicht die Auferstehung der AfD erleben."
"Kohleausstieg wäre der beste Klimaschutz"
Im Gegensatz zu einer CO2-Steuer sei die Zertifikatsidee effektiver. "Wir haben bereits Ökosteuern - Luftverkehrsabgabe und eine Ökosteuer auf Auto und Benzin. Beides führt leider nicht zu einer Reduktion von CO2." Deutschland brauche daher eine Klimastrategie, die eine Fülle von Maßnahmen bündele. "Vor allem eine echte Energiewende. Wir sollten bis 2030 wirksam aus der Kohle aussteigen und vor allem durch Erneuerbare Energien ersetzen. Außerdem braucht es endlich eine Wärmewende durch energetische Sanierung." Der Kohleausstieg bis 2030 wäre der beste Klimaschutz: "Damit würden die Klimaziele realistisch werden. Das ist tatsächlich zu schaffen. Aber zu glauben, dass man die Klimaziele allein mit einer CO2-Steuer auf Autos bis 2030 schafft, ist unseriös", sagte Söder.
Den vom Bund angepeilten Kohleausstieg bis 2038 hält Söder für zu spät und die 40 Milliarden Euro Bundeshilfen für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg für zu hoch. Deutschland brauche vielmehr dringend eine Klima-Innovationsoffensive mit Power-to-Gas, Batterieforschung, Brennstoffzellen, Wasserstoffstrategien und Biokraftstoffe beim Fliegen. "Wir brauchen eine massive nationale Unterstützung bei Biokraftstoffen.", sagte er. Das niederbayerische Straubing könnte zu einem nationalen Zentrum für die Erforschung von Biokraftstoffen als Ersatz für Kerosin werden. Zudem wolle Bayern ein Konzept für Wasserstoff auf den Weg bringen mit Brennstoffzellen für den Lkw-Verkehr.
Mehr Transparenz über Vergabeverfahren
Mit Blick auf die Vergabe der Batterieforschung in den Wahlkreis von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) nach Münster zeigte sich Söder überaus skeptisch und verlangte wie die Opposition im Bundestag mehr Transparenz über das Vergabeverfahren: "Die Ergebnisse der Expertenkommission sollten ins Netz gestellt werden. So wie das etwa bei der Maut geschieht. Wir würden es gerne einfach mal bewerten, ob das viele Geld wirklich effektiv verwendet wird."
Ob die große Koalition bis zum Herbst ein Klimapaket vorlegen könne, sei "in der Tat sportlich" und eine große Herausforderung. "Es wäre schon mit einer SPD in Normalform schwierig - so wird es jedoch eine grundlegende Debatte werden", sagte Söder. Die CSU werde aber nur das mittragen, was wirtschaftlich und ökologisch vernünftig sei.
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Der CSU-Chef warnte zudem davor, Klimaschutzmaßnahmen im Falle einer Abschwächung der deutschen Konjunktur wieder infrage zu stellen: "Klimaschutz muss unabhängig von der Konjunktur sein, idealerweise sogar Konjunktur belebend." Als Beispiel nannte Söder die aus seiner Sicht "zwingend erforderliche" Klima-Steuerreform. Wer ein Haus oder eine Wohnung erbe oder kaufe und bereit sei, energetisch zu sanieren, der solle die Kosten von der Grunderwerbs- oder Erbschaftssteuer abziehen dürfen. "Das wäre ein marktwirtschaftlicher Effekt, kostet kaum Geld, nützt dem Klima und belebt die Konjunktur."
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