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Söder erwägt Gehaltsverzicht bei Politikern und Beamten

Mögliche Diätenkürzung soll "Signal setzen" - 17.04.2020 17:03 Uhr

Minsterpräsident Markus Söder könnte sich vorstellen, dass Beamte und Politiker auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. © Sven Hoppe, dpa


Angesichts der Corona-Krise hält CSU-Chef Markus Söder bei Politikern und Beamten einen Verzicht bei Gehältern und Diäten für denkbar. "Ich denke, da wird man insgesamt, was die Regierungen und Parlamente betrifft, ein Signal setzen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild Zeitung" (Freitag). Söder betonte, dass dies "in einer gemeinsamen Runde" entschieden werden müsse. "Da braucht es keinen Unter- oder Überbietungswettbewerb."

Mit Blick auf die im Juni anstehende Erhöhung der Bundestagsdiäten sagte Söder, dies könne er sich derzeit "überhaupt nicht vorstellen". Auch er selbst sei prinzipiell nicht abgeneigt, auf Geld zu verzichten: "Wir verzichten auf vieles, wir würden da auch vieles machen. Ich finde, es sollten aber alle gleich machen. Aber ich bin für alles bereit." Dies betreffe aber den gesamten Beamtenbereich.

Was sich zunächst wie ein möglicherweise drohender Gehaltsverlust für Beamte anhörte, wurde kurzerhand von Söders Regierungssprecher klar gestellt: Dieser beabsichtige "selbstverständlich" keinen Lohnverzicht bei bayerischen Beamten. " Söder erwägt eine Nullrunde für die Mitglieder der Staatsregierung. Die Besoldung der Beamten wird in der Tarifgemeinschaft der Länder entschieden und läuft hiervon unabhängig weiter."

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hatte in dieser Woche angekündigt, angesichts der Pandemie sechs Monate lang auf 20 Prozent ihrer Bezüge verzichten zu wollen. Die Kürzung gilt auch für die Mitglieder ihrer Regierung sowie für andere hohe Staatsbedienstete.


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dpa

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