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Söder fordert: Proteste der Landwirte müssen Wirkung haben

Auch auf Bundesebene soll sich etwas ändern - 20.01.2020 12:40 Uhr

Markus Söder steht vor Beginn der Sitzung des CSU-Vorstands vor den Mikrofonen der Pressevertreter. © Peter Kneffel/dpa


Für den nächsten Koalitionsausschuss von Union und SPD am 29. Januar fordert CSU-Chef Markus Söder eine Reaktion des Bundes auf die Proteste der Bauern in Deutschland. "Wir brauchen Nachbesserungen in der Landwirtschaft", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die große Koalition müsse nach dem Jahreswechsel sofort in den "Arbeitsmodus" kommen und Handlungsfähigkeit zeigen. Die Landwirte demonstrieren seit Wochen gegen die Reformpläne der Bundesregierung zur Düngeverordnung. Auch die CSU hatte in der vergangenen Woche praxisgerechtere Nachbesserungen gefordert.

"Die ganzen Demonstrationen, die waren, müssen ja eine Wirkung haben", betonte Söder. Die bayerischen Maßnahmen für die Bayern würden den Bauern zwar mehr Wertschätzung geben, "das wird auch honoriert und anerkannt, aber es muss sich auch was rühren auf Bundesebene, wo wir in guten Gesprächen sind".

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Laut Söder geht es beim Treffen der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD auch um den Umgang mit den Milliardenüberschüssen im Bundeshaushalt. Der CSU-Chef hatte sich bereits jüngst für eine Senkung der Unternehmenssteuer und der Energiekosten ausgesprochen. Generell gelte für die CSU zudem, dass die schwarze Null erhalten werden müsse. Mit Blick auf die Grundrente betonte Söder, dass die Koalition zunächst die vorhandene Form der Grundrente umsetzen sollten statt schon jetzt über eine Ausweitung zu reden.

dpa

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