Söder warnt Union vor Trödelei beim Klimaschutz

München - Der Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur wirkt immer noch nach - zumindest bei CSU-Chef Markus Söder. Den jüngsten Absturz der CSU bei den Umfragewerten führte Söder nach einem Treffen des Präsidiums seiner Partei mit der Spitze der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) am Donnerstag in München nicht auf unpopuläre Corona-Politik zurück.

Sondern auf "Enttäuschungen" die mit der Personalentscheidung verbunden seien. Letztlich hatte sich CDU-Chef Armin Laschet durchgesetzt. Die CSU liege stets um zehn bis zwölf Prozent über dem Bundestrend der Union, erläuterte Söder. Das sei auch unter Franz Josef Strauß nicht anders gewesen. Söder erinnerte daran, dass Umfragen seine Partei in der "Woche der Personalfindung" auf 46 Prozent und mehr taxiert hätten. Die Corona-Politik Bayerns habe sich seither nicht verändert, so dass der demoskopische Abschwung daran nicht liegen könne.

Söder nahm das Treffen mit dem Dachverband der bayerischen Wirtschaft zum Anlass, der Union eine beschleunigte Gangart beim Klimaschutz anzuraten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Donnerstag, welches das Klimaschutz als nicht weitgehend genug beanstandet, nannte Söder "wuchtig, aber wichtig". Man dürfe sich beim Klimaschutz jetzt "nicht wegducken" oder ihn auf die lange Bank schieben, so der bayerische Ministerpräsident. Die Union sollte das Thema "nicht anderen überlassen" und ihm schon gar nicht hinterherlaufen". Es sei eine "Chance für die Union", wenn es ihr jetzt gelinge, Klimaschutz und die Belange der Wirtschaft miteinander zu verbinden.

Klimaschutzgesetze auf dem Prüfstand

Der Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag Ludwig Hartmann sieht in dem Verfassungsgerichtsurteil auch eine Rüge für das bayerische Klimaschutzgesetz. Das "wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten" sei eigentlich nur "eine Ansammlung unverbindlicher Willensbekundungen", so Hartmann. Dass Söder jetzt so tue, als habe man schon immer gewusst, dass mehr notwendig ist, sei "ein besonders übler Akt der Realitätsverdrehung." Söder erklärte, nicht nur das deutsche, sondern auch das bayerische Klimaschutzgesetz müsse nach diesem Urteil "auf den Prüfstand.

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Verfassungsgericht: Bund muss beim Klimaschutz nachbessern

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Zu einer "modernen" Klimapolitik gehört nach Auffassung Söders eine "Klimasteuerreform". Diese dürfe aber nicht nur in Mehrbelastung von Kohlendioxid-Emissionen, sondern müsse auf der anderen Seite auch in Entlastungen für bei klimafreundlichem Verhalten bestehen. Konkret nannte Söder eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß und eine Reduzierung der Erneuerbare-Energien-Umlage. Außerdem sollten Unternehmen Investitionen in den Klimaschutz steuerlich rasch abschreiben können.
Beides sei wichtig, betonte Söder. Die Grünen wollten hingegen nur die Abgaben hochtreiben.

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Das Verhältnis zum Wirtschafts-Dachverband vbw bezeichnete Söder als "strategische Partnerschaft in Augenhöhe, keine Kumpanei". vbw-Präsident Wolfram Hatz hatte an der Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung, die stets etwas rigider gehandhabt wird als in den anderen Bundesländern, wenig auszusetzen. Eine strengere Corona-Politik sei besser als eine gelockerte, die immer neue Lockdowns nach sich ziehe. Allerdings müsste die "Kommunikation" zur Corona-Politik verbessert werden, forderte Hatz. Es werde immer unklarer, was erlaubt sei und was nicht. Geholfen werden müsse vor allem den Firmen in der Gastronomie, in der Hotellerie, im Einzelhandel und der Kultur- und Messewirtschaft, die "ums nackte Überleben kämpfen"

"Die Wirtschaft wirtschaften lassen"

Dennoch hielt der vbw-Präsident ein weiteres Konjunkturprogramm für weniger dringlich. Weit wichtiger wäre es, wenn die Politik auf weitere Belastungen verzichten und "die Wirtschaft wirtschaften lassen" würde, so Hatz. Was sich die SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus Heil derzeit einfallen ließen, "können wir gar nicht brauchen", so der Wirtschaftsvertreter. Es könne mit dem wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie nichts werden, wenn man die Unternehmen dann "mit Verordnungen überzieht". Es wäre hingegen besser, wenn es nach der Krise für die Wirtschaft "weniger Staat" als vor geben würde, so Hatz.

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Erneut pochte Söder auf die Rückgabe von Grundrechten für Corona-Geimpfte und Genesene. Er würde bei diesem Thema deutlich schneller vorangehen als der Bund, der Erleichterungen für diese Gruppen erst nach dem 28. Mai angekündigt hat. "An uns liegt es nicht", sagte Söder. Die Politik insgesamt würde bei den Menschen deutlich mehr Akzeptanz finden, wenn sie Selbstverständliches schneller umsetzen würde. Andererseits mahnte der bayerische Regierungschef im Umgang mit der Pandemie weiterhin zur Vorsicht. Die Infektionszahlen in Bayern würden ganz allmählich besser, aber ein "Lichtblick" bedeute auf der "langen Zielgeraden" noch längst keinen "lang anhaltenden Sommer". Man dürfe nicht von jedem Sonnenstrahl darauf schließen, "dass die Freibadsaison eröffnet ist".