Söder will den AfD-Wählern wieder eine Heimat geben
6.12.2017, 10:17 Uhr
Herr Söder, haben Sie am Abend Ihres Sieges gefeiert?
Markus Söder: "Ich war, ehrlich gesagt, ziemlich müde nach dem ganzen Trubel und bin einfach früh ins Bett gegangen. Mit einem Gefühl der Erleichterung, dass wir endlich entschieden haben, aber auch mit dem Bewusstsein der Verantwortung, die auf mich zukommen wird. Ich sehe die Erwartungen, die die Menschen in mich setzen. Aber auch die Skepsis bei einigen, der es noch zu begegnen gilt."
Wie sehr werden Sie ins seriöse Fach wechseln müssen - geben Sie beim Veitshöchheimer Fasching künftig nur noch den Staatsmann?
Söder: "Das muss ich mir über Weihnachten noch sehr genau überlegen. Ich hatte eigentlich schon eine gute Idee für ein Kostüm."
Seehofer will ohnehin bleiben, bis er eine Koalition in Berlin verhandelt hat, also vermutlich bis nach Fasching. Läuft Ihnen für Ihren Wahlkampf die Zeit davon?
Söder: "Es ist wichtig, dass wir in Berlin ein gutes Ergebnis erzielen. Leider macht es uns die SPD nicht einfach. Dass die Sozialdemokraten den Familiennachzug für Flüchtlinge fordern, ist ein Rückschritt - sogar die Grünen haben unsere Position bei den Jamaika-Gesprächen akzeptiert. Ich kann mich nur wundern, dass eine SPD, die etwa in Nürnberg unter die 20-Prozent-Marke rutscht, nichts aus dem Wahlergebnis lernt. Abgesehen davon: Auch wenn ich nicht neu bin auf der Landesbühne, gibt mir der verabredete Zeitplan die Zeit, mich noch vorzubereiten."
Dass Sie nicht vorbereitet sind, das nehme ich Ihnen nicht ab.
Söder: "Ob Sie es mir glauben oder nicht: Wie es am Ende gelaufen ist, war nicht absehbar. Ich habe großen Respekt davor, dass Horst Seehofer von sich aus diesen souveränen Schritt gemacht hat. Dass dann Fraktion und Parteivorstand das mit 100 Prozent mittragen, hat mich gefreut und auch gerührt."
Sie meinten, Sie müssten noch Menschen überzeugen, auch in den eigenen Reihen. Wie gehen Sie das an?
Söder: "Wir können das nur gemeinsam bewältigen; auch wenn wir viele gute Einzelspieler haben, entscheidet die Mannschaftsleistung. Horst Seehofer und ich werden versuchen, das vorzuleben. Das wird funktionieren. Ich selbst will die Bürger durch Leistung überzeugen. Das war mir in meinem politischen Leben schon immer wichtig. Am Ende zählen in der Politik die Taten und keine Haltungsnoten. Die Nürnberger wissen, dass ich viel für ihre Stadt getan habe. Das erkennen auch die an, die mir skeptisch gegenüberstehen. Für Bayern wird es nicht anders sein."
Das Zerwürfnis zwischen Ihnen und Seehofer war sehr tief. Lässt sich das so einfach ausblenden?
Söder: "Das ist lange her. Danach haben wir uns mehrfach ausgesprochen. Meine Lebenserfahrung sagt mir: Wer einen Rucksack voller schlechter Erinnerungen mit sich herumträgt, der läuft irgendwann krumm. Und das tue ich nicht. In der Politik muss man einstecken können und trotzdem nach vorne schauen. Ich respektiere die Souveränität, die Horst Seehofer gezeigt hat. Das ist eine gute Basis, denn es geht um Bayern und die CSU."
Schauen wir nach vorne. Seehofer gilt als der Liberale, Sie als der Rechte. Sie wollen gezielt die AfD-Wähler einfangen. Wie teilen Sie sich das auf?
Söder: "Wenn ich mir die vergangenen Jahre ansehe, stelle ich das nicht fest. Wir haben zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik identische Positionen."
Nur phasenweise.
Söder: "Nein. Wer wie ich aus dem Nürnberger Westen stammt und die Südstadt kennt, der hat natürlich ein soziales Gewissen, weil er weiß, dass das Leben nicht nur aus Glitzer besteht. Gerade deshalb kann ich diese Diskussion nicht nachvollziehen, warum wir abgelehnten Asylbewerbern mehrere Tausend Euro bezahlen, damit sie ausreisen, obwohl sie kein Bleiberecht haben."
Seehofer hat die harte Linie in der Flüchtlingsfrage beizeiten verlassen, Sie nicht. Dafür hat er Sie gescholten.
Söder: "Unsere Linie in der Flüchtlingspolitik ist richtig. Leider schafft es der Rechtsstaat bisher nicht, konsequent und ausreichend abzuschieben. Es ist absurd, dass wir das einzige Land sind, in das man ohne Pass hinein-, aber nicht mehr hinauskommt. Das verstehen viele Bürger nicht. Es ist eine Aufgabe der gesamten Demokratie, durch eine klare Politik den AfD-Wählern wieder eine Heimat in den Volksparteien zu geben."
Wie soll das gehen?
Söder: "Wir müssen uns nicht anbiedern und brauchen auch keinen Rechtsruck, sondern nur die alte Glaubwürdigkeit. Wir müssen Ansprechpartner sein für konservative Bürger, die sich rechts von der Mitte zu Hause fühlen, aber nichts zu tun haben mit den rechten Dumpfbacken. Außerdem gilt es, neue soziale Fragen ernstzunehmen. Viele Bürger haben nicht verstanden, dass es schwer ist, für ihre Bedürfnisse Geld einzusetzen, aber gleichzeitig Milliarden in kurzer Zeit für Zuwanderung zu mobilisieren. Wir dürfen bei aller Hilfe für andere nicht die einheimische Bevölkerung aus den Augen verlieren."
"Gleichberechtigung gilt für alle"
Wo haben Sie diese Glaubwürdigkeit verloren?
Söder: "Vor allem in der Berliner Politik. Und nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Ich finde, dass es ein Bekenntnis zum eigenen Land geben darf. Ich bin zum Beispiel gegen islamische Feiertage, auch wenn ich glaube, dass muslimische Bürger zu unserem Land gehören, die hier arbeiten und sich zu unserem Land bekennen."
Gehört der Islam zu Deutschland?
Söder: "Kulturgeschichtlich haben Juden- und Christentum und die
Aufklärung unser Land geprägt. Für mich ist klar, dass das Grundgesetz über der Scharia steht, unsere Gesetze wichtiger sind als eine imaginäre Familienehre und die Gleichberechtigung von Mann und Frau für alle gilt. Das sollten wir auch diskutieren dürfen."
Wer sagt denn, dass Sie das nicht dürfen?
Söder: "Diese Debatte gibt es immer wieder. Ich bin für eine vernünftige Semantik, aber nicht für eine über-triebene political correctness. Wenn am Ende die Form den Inhalt dominiert, haben wir das Problem, dass sich viele Menschen nicht mehr angesprochen fühlen. Allein der Hinweis, bestimmte Entscheidungen seien 'alternativlos', hat erst jene Parteien ermöglicht, die sich Alternative nennen."
Sie wollen die AfD-Anhänger rhetorisch erreichen, das sagt aber nichts über Inhalte.
Söder: "Natürlich müssen die Rechtsgrundlagen in Berlin verändert werden. Dazu gehören eine Begrenzung der Zuwanderung, eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs und konsequente Abschiebungen. Es ist doch absurd, dass in Deutschland über 500.000 abgelehnte Asylbewerber leben und nur sogenannte Sammelabschiebungen von acht bis zehn Personen möglich sind."
"Meine Aufgabe liegt in Bayern"
Ihr Ruf nach Abschiebungen wird sicher vielen gefallen.
Söder: "Jeder Bürger muss seine Steuern oder einen Strafzettel bezahlen. Der Staat verfolgt seine Ansprüche dabei sehr konsequent. Warum klappt das in der Flüchtlingspolitik nicht in gleicher Weise? Jedem Asylbewerber, der anerkannt wird, reichen wir die Hand und bieten ihm die Chance auf ein neues und besseres Leben. Wer aber nicht anerkannt wird, muss letztlich in seine Heimat zurückkehren. Hier muss der Rechtsstaat auch wirksam bleiben. Dabei gilt es, alle Rechtshindernisse endlich zu klären."
Wenn also die Bundespolitik die Wahl entschieden hat: Warum muss Seehofer den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten räumen?
Söder: "Dass er als Parteivorsitzender mit seiner Erfahrung und Durchschlagskraft unsere Positionen in Berlin vertritt, ist gut. Meine Aufgabe liegt in Bayern."
Beschränken Sie sich auf Bayern?
Söder: "Ich will für die Menschen in Bayern da sein, mich für sie zerreißen. Die Menschen müssen wieder den Eindruck gewinnen, dass wir ihre Probleme für wichtiger nehmen als unsere eigenen."
Das beantwortet die Frage nicht.
Söder: "Ich konzentriere mich auf Bayern, ganz klar. Bundespolitik macht Horst Seehofer."
Sie streben auch nicht nach dem Parteivorsitz, auch nicht mittelfristig?
Söder: "Nein."
Dann schauen wir nach Bayern. Was ist Ihr Plan für das Land?
Söder: "Eine Regierungserklärung erfolgt immer erst nach der Wahl. Aber einige Grundlinien gibt es. Wir müssen innovativ bleiben und die Digitalisierung ausbauen. Dazu gehören schnelles Internet und Mobilfunk. Wir müssen die soziale Balance halten, indem wir zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau massiv vorantreiben. Bezahlbarer Wohnraum ist die neue soziale Frage unserer Zeit. Und wir müssen uns um die Familien kümmern und dabei alle Generationen im Blick haben. Dazu gehört auch, dass wir mehr für Pflege und Palliativmedizin investieren. Und wir müssen mehr tun für die Gleichberechtigung."
Wie soll das aussehen?
Söder: "Ich bin für das Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wichtig ist, dass wir dabei Regeln schaffen, die kleine Unternehmen nicht mit Bürokratie überziehen und trotzdem das gewünschte Ergebnis bringen."
Sie waren viel unterwegs im Land, haben fast 2000 Förderbescheide verteilt, waren faktisch in jedem Ort. Wo sehen Sie in der Fläche neben der Digitalisierung die größten Defizite?
Söder: "Wir müssen die Hochschulen weiter ausbauen, weil sie Technologie und Arbeitsplätze bringen. Und wir müssen verstärkt in die Ortskerne investieren. Wobei ich den Ansatz der Grünen für falsch halte, immer alles vorschreiben zu wollen."
Das ist widersprüchlich, wenn Sie gleichzeitig den Gemeinden freie Hand für neue Gewerbegebiete am Ortsrand geben wollen.
Söder: "Das kann nebeneinander funktionieren. Solche Beispiele gibt es. Heimatpolitik heißt, dass man Heimatdemokratie zulässt. Die Menschen können vieles vor Ort besser entscheiden als wir hier in München. Wir brauchen nicht mehr Münchener Zentralismus, sondern Verantwortung vor Ort."
Derzeit liegt die CSU in den Umfragen bei 37 Prozent. Bleibt es dabei, geht es ohne Koalitionspartner für die CSU nicht. Haben Sie Präferenzen?
Söder: "Ein Jahr vor der Wahl sind solche Fragen unsinnig. Ich muss mir nur anschauen, wie das vor der Bundestagswahl rauf- und runtergegangen ist, und wer mir in diesen Wochen was wie vorhergesagt hat. Entscheidend ist, dass wir erst in Berlin eine stabile Regierung bilden und uns dann in Bayern erneuern. Wesentlich ist, dass wir wieder ein klares Profil entwickeln, Haltung zeigen und die Wähler für unsere Sache begeistern. Dann kann das funktionieren."
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