Zudem Diskussion um Einreise

Söder will über Schüler-Impfprogramm sprechen - und lädt zur Ministerpräsidentenkonferenz

25.7.2021, 16:15 Uhr
Söder fordert eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz. Wann diese stattfinden soll, steht jedoch noch nicht fest.

Söder fordert eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz. Wann diese stattfinden soll, steht jedoch noch nicht fest. © Matthias Balk, dpa

"Deshalb habe ich die Ministerpräsidenten der B-Länder vorsorglich für diesen Dienstag zu einer Schalte eingeladen", sagte der CSU-Chef der Augsburger Allgemeinen. Ob diese Schalte tatsächlich stattfindet, stand nach Angaben eines Regierungssprechers am Sonntag noch nicht fest.

"Außerdem brauchen wir dringend eine verbindliche Formel aus Inzidenzwert, Impfquote und belegten Krankenhausbetten, um zu wissen, ab wann Maßnahmen ergriffen werden müssen - und welche Rechte sich für Geimpfte daraus ergeben", sagte Söder weiter.

Am Freitag hatte er bereits nach einer Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee gesagt, dass er seine Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz an Bedingungen wie den Beschluss eines Schüler-Impfprogramms knüpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in Aussicht gestellt, die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen.

Zu den Bedingungen gehöre zudem eine Einreiseverordnung ab dem 1. August, sagte Söder. Den Plan des Bundes, eine Einreiseverordnung erst ab dem 11. September einzuführen, bezeichnete Söder als sinnlos, da dann die Sommerferien schon wieder vorbei seien. Gerade der Reiseverkehr in den Sommerferien werde aber vermutlich wieder ein Treiber bei den Corona-Infektionszahlen sein. Zudem müsse die Verordnung eine Testpflicht für alle Rückkehrer vorsehen, unabhängig vom Land, aus dem eingereist werde.

Der CSU-Chef stellte zudem die kostenlosen Tests für Ungeimpfte zur Debatte. "Klar muss sein: Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden", bekräftigte Söder.