Söders uraltes Lied von den "vaterlandslosen Gesellen"

Nürnberg - Erst Armin Laschet, nun auch Markus Söder: Die Chefs von CDU und CSU werfen der SPD vor, stets auf der falschen Seite der Geschichte gestanden zu haben. Eine ungenierte Geschichtsklitterung im Wahlkampf, kommentiert NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz.

Das ist der Satz, der für Empörung sorgte: „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite – in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.“

Die SPD ließ Entscheidendes weg

Armin Laschet hat ihn gesagt, am Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Und die attackierte SPD wehrte sich mit nicht fairen Methoden: Sie ließ den Zusatz "in der Wirtschafts- und Finanzpolitik" weg und schäumte über die Geschichtsklitterung des Unions-Kanzlerkandidaten.

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nordbayern.de

13.1.2021, 16:57 Uhr

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Zu Recht allerdings wiesen Sozialdemokraten auf die Rolle ihrer Partei bei der Ostpolitik hin: Ohne Willy Brandt und Egon Bahr hätte es den Ausgleich mit unseren Nachbarn im Osten nicht so rasch gegeben; CDU und CSU bekämpften diesen "Wandel durch Annäherung" (Bahr) erbittert und mit verletzenden persönlichen Attacken vor allem gegen Brandt, den viele Unionspolitiker als Vaterlandsverräter schmähten.

Der Ruf des Unzuverlässigen

Soweit der Stand vom Wochenende. Nun aber legen sowohl Laschet als auch Markus Söder nach - und bestätigen damit zumindest teilweise, was sie zuvor noch bestritten hatten: dass es ihnen durchaus darum ging und geht, die SPD insgesamt in den Ruf des Unzuverlässigen zu bringen.

Das ist eine Methode, die noch viel älter ist als sämtliche Rote-Socken-Kampagnen. Von Bismarck soll der Begriff der "vaterlandslosen Gesellen" stammen; er richtete sich gegen Kommunisten, Gewerkschafter und Sozialdemokraten. Und er schimmert durch die aktuellen Attacken der Union.

Ehrenhafte Motive

Es ist heikel, ja unstatthaft, auf so verkürzte Art Geschichte für den Wahlkampf zuzurichten. Es stimmt: Die SPD war zunächst gegen die Wiederbewaffnung und auch gegen den Nato-Beitritt. Allerdings aus ehrenhaften Motiven, die damals viele umtrieben: Ihre Sorge war ein Wiederaufflammen des Militarismus und das Verspielen der Chance auf die deutsche Einheit. Mit ihrem Godesberger Programm 1959 bekannte sich die Partei dann zur Außenpolitik Adenauers.

Es ist sehr leicht, sich da herauszupicken, was einem in den Kram passt. Auch bei der Finanz- und Sozialpolitik übrigens. Die SPD trug viele Reformen mit, auch in der Opposition (so etwa die Rentenreform Adenauers). Und es war Rot-Grün, das mit den Hartz-Reformen unter Schröder die Grundlage für jenen Rückgang der Arbeitslosigkeit schuf, von dem Angela Merkel stets profitierte - eine Kanzlerin übrigens die den Mut für ähnliche, schmerzhafte Reformen nicht aufbrachte.

Wie wär's mal mit Zukunft?

Söder und Laschet führen einen rückwärtsgewandten, ungenierten Wahlkampf. Sie stellen die SPD (und auch die Grünen) in ein Eck, in das sie nicht gehören.

Wie wäre es, wenn sie derart intensiv mal nicht über die Vergangenheit der Bundesrepublik reden würden, sondern über ihre Zukunft? Wie soll Deutschland in zehn Jahren aussehen? Wetten, dass dies mehr Wähler interessiert als historisch gewagte Angriffe?