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SPD erleidet in Bremen historische Schlappe

Sozialdemokraten erstmals seit 70 Jahren hinter CDU - Christdemokraten wollen regieren - 26.05.2019 22:37 Uhr

Die Spitzenkandidaten der Linken, Grünen, SPD, CDU, und FDP stehen im Wahlstudio der ARD in der Bürgerschaft. Die CDU schickt sich nach den herben Verlusten der regierenden SPD an, das Zepter in die Hand zu nehmen. © Ole Spata, dpa


Bei der Landtagswahl in Bremen hat die SPD eine historische Niederlage einstecken müssen und ist Prognosen zufolge erstmals seit über 70 Jahren auf Platz zwei hinter der CDU gelandet. Die Christdemokraten wollen nun den Regierungschef stellen. Die SPD fuhr nach den Zahlen von ARD und ZDF ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1946 ein. Zulegen konnten dagegen Grüne und Linke. Die AfD schaffte es ebenfalls ins Landesparlament, die FDP wohl nur knapp.

Vorerst keine persönlichen Konsequenzen

Welche Koalition künftig das kleinste deutsche Bundesland regiert, blieb zunächst offen. Die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling erhielt laut den Prognosen 24,5 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder 25,5 bis 26,5 Prozent. Zulegen konnten Grüne (18,0 bis 18,5 Prozent) und Linke (12 Prozent), die FDP kommt auf 6 Prozent, die AfD auf 5 bis 7 Prozent. Schon 2015 hatten die Bremer Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einen historischen Tiefstwert erreicht, nun ging es nochmal deutlich abwärts. Sieling sagte nach der neuen Schlappe: "Die Zahlen sind absolut enttäuschend." Persönliche Konsequenzen lehnte er in einer ersten Reaktion ab.

SPD-Bundeschefin Andrea Nahles sagte: "Rot-rot-grün ist in Bremen möglich." Die Grünen stünden nun vor einer Richtungsentscheidung. "Wollen sie eine progressive Mehrheit, ja oder nein?" CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder erhob seinerseits Anspruch auf den Posten des Regierungschefs. "Ich will Bürgermeister werden", sagte der 58-jährige IT-Unternehmer in der ARD. CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann nannte eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP "realistisch".

Sondierungsgespräche sollen zügig stattfinden

CDU-Vizelandeschef Jens Eckhoff kündigte an, seine Partei wolle Grünen und FDP schon in der anstehenden Woche Sondierungsgespräche anbieten. FDP-Chef Christian Lindner sagte, das erste Mal könne die Stadt ohne die SPD regiert werden. Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer zeigte sich offen für beide denkbaren Dreier-Koalitionen. Eine große Koalition würde Stillstand bedeuten. "Deswegen wären wir bei jeder Dreier-Konstellation dabei", sagte Schaefer. Sie ließ aber offen, welche sie bevorzuge. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck nannte das starke Ergebnis einen "Regierungsauftrag ohne Frage".

In Bremen waren die Grünen 1979 erstmals in ein Landesparlament gekommen. Einer großen Koalition aus CDU und SPD hatte Sieling kurz vor der Wahl eine Absage erteilt. Bei einem Jamaika-Bündnis würde die CDU erstmals das Rathaus erobern. Sollte es zu einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken kommen, würde letztere erstmals in einem westdeutschen Land in Regierungsverantwortung kommen. Die Spitzenkandidatin der Bremer Linken, Kristina Vogt, betonte, dass ihre Partei für ein rot-rot-grünes Bündnis zur Verfügung stehe.

Rot-Rot-Grün in Bremen?

Der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sagte in Berlin, sollte es zu Rot-Rot-Grün in Bremen kommen, werde es auch bundesweit eine Debatte darüber geben. In Bremen erzielte die Linke erstmals ein zweistelliges Ergebnis. Die Partei war hier 2007 erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen. Auch die rechte Partei Bürger in Wut (2015: 3,2 Prozent) könnte mit 2,5 bis 2,8 Prozent wieder im Landesparlament vertreten sein. Hier käme eine Besonderheit des Bremer Wahlrechts zum Tragen. Um in den Landtag einzuziehen, reicht es, wenn eine Partei in einer der beiden Städte - Bremen und Bremerhaven - die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Das könnte bei der BIW im Fall von Bremerhaven der Fall sein. An der Entscheidungsfindung im Bundesrat dürfte die Bremen-Wahl nicht viel ändern. Bremen verfügt über 3 der 69 Stimmen. Bislang sind die 16 Bundesländer mit 13 Koalitionsvarianten vertreten. Die Bundesregierung kann sich bislang nur auf 16 Stimmen stützen.

Bremen ist mit rund 683.000 Einwohnern das kleinste deutsche Bundesland. Es besteht aus der Hansestadt Bremen und dem rund 60 Kilometer entfernten Bremerhaven. Rund 478.000 Menschen waren wahlberechtigt. 16 Parteien und Wählervereinigungen traten zur Wahl an, davon zwei nur in Bremerhaven. Als einziges Bundesland hat Bremen eine vierjährige Wahlperiode. In der Bürgerschaft sitzen künftig 84 Abgeordnete, 69 aus Bremen und 15 aus Bremerhaven. Das ist insgesamt einer mehr als bisher. Bremen bekam nun einen Sitz hinzu, weil die Bevölkerungszahl im Vergleich zu Bremerhaven stärker wuchs. Bremen ist ein Land mit Widersprüchen. Es hat mit knapp zehn Prozent die höchste Arbeitslosenrate bundesweit. Die Wirtschaft wächst zugleich stärker als im Bundesdurchschnitt.

Bei der rechnerischen Wirtschaftsleistung je Einwohner liegt Bremen stets auf Platz zwei hinter Hamburg. Bei den verfügbaren Einkommen je Einwohner rangiert das Land dagegen weit unten. Neben sozialen Fragen war die Bildungspolitik ein wichtiges Thema im Wahlkampf. In Schulstudien liegt das Bundesland seit Jahren ganz hinten. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet. Am späten Wahlabend soll es nur eine amtliche Hochrechnung des Landeswahlleiters auf Grundlage von 89 der 558 Wahlbezirke geben. Sie liegt aber erfahrungsgemäß sehr nah am Endergebnis. Ein Grund ist das komplexe Wahlsystem mit fünf Stimmen. Zudem sollen die Ergebnisse der Europawahl zuerst ausgezählt werden. Nach Bremen finden 2019 noch drei weitere Landtagswahlen statt. Am 1. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt, am 27. Oktober folgt Thüringen.

Der Artikel wurde um 22.30 Uhr aktualisiert. 

dpa

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