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Strabs: Rekordzahl an Unterschriften für ein Volksbegehren

Bei den Straßenausbaubeiträgen geht es ums Geld der Anwohner für Ortsstraßen - 19.03.2018 10:22 Uhr

Bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. © Daniel Reinhardt/dpa


Die Freien Wähler und ihre Bündnispartner haben innerhalb weniger Wochen die Rekordzahl von mehr als 60.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Am Montag nun wollen die Freien Wähler die gesammelten Listen beim Innenministerium einreichen.

Ziel des Volksbegehrens ist es, einen Volksentscheid zu erzwingen und die Beiträge so abzuschaffen. Bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. 

Die CSU hat unter dem aktuellen Druck zwar inzwischen angekündigt, die Beiträge von sich aus abschaffen zu wollen. Daten und Details sind aber noch völlig offen. Deshalb halten die Freien Wähler bis auf Weiteres an ihrem geplanten Volksbegehren fest.

dpa

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