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Streit um Grundrente: Koalitionsspitzen wollen sich heute einigen

Hubertus Heil: "Ich hoffe, dass bei der SPD Vernunft vor Sturheit steht" - 10.11.2019 11:13 Uhr

Markus Söder und Helge Braun begrüßen sich vor dem Koalitionsausschuss. Die Spitzenrunde von Union und SPD soll den Streit um die Grundrente lösen. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag um 9.00 Uhr mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen im Kanzleramt getroffen. Gegen 10.00 Uhr stießen für die SPD die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizekanzler Olaf Scholz hinzu. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil wollte teilnehmen.

Alle Seiten wollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Rente bekommen, einen Aufschlag gewähren. Umstritten ist vor allem noch die Frage, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll. "Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages (...) könnte in Sachen Zielgenauigkeit ein guter Kompromiss sein", sagte Dreyer der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung - ohne Details zu nennen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Blatt: "Für uns ist wichtig, die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen. Dazu muss der Zugang zur Grundrente, also die Frage, wer sie erhalten soll, geklärt werden, indem der Bedarf festgestellt wird." Sinnvoll und notwendig seien auch Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge, "damit wir schon heute dafür sorgen können, dass Altersarmut für die Zukunft gar nicht erst entsteht", ergänzte sie.

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"Vernunft vor Sturheit"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff erneut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an. "Die Hubertus-Heil-Konfettikanone, mit der er einfach Geld verteilen will, wird nicht abgefeuert", sagte er der Bild am Sonntag. Für eine praktikable Bedürftigkeitsprüfung habe die Union der SPD einen Vorschlag gemacht, der gerecht und zielgenau sei. "Ich hoffe, dass bei der SPD Vernunft vor Sturheit steht."

Zuletzt war durchgesickert, dass auf das Streitwort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet, aber das zu versteuernde Einkommen der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden könnte. Die "Bild am Sonntag" berichtete, ein aktuelles Kompromissmodell sehe für ledige Rentner eine monatliche Einkommensgrenze von 1300 Euro vor, für Ehepaare 1750 Euro.

dpa

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