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Streit um Hongkong: Trump verhängt Sanktionen - China kontert

Volksrepublik will alle bestrafen, die sich in Hongkong-Fragen "schlecht benehmen" - 15.07.2020 14:59 Uhr

Donald Trump legt sich wieder einmal mit China an. Anlass ist diesmal Hongkong.

© JIM WATSON, AFP


Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheit auslöschen".

Chinas Regierung kündigte als Vergeltung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen "betreffende Bürger und Einrichtungen der USA" an. Ein Außenamtssprecher verurteilte am Mittwoch in Peking scharf das Sanktionsgesetz der USA. China müsse die "notwendige Antwort" geben, um seine legitimen Interessen zu schützen. Die Strafmaßnahmen sollen sich nach früheren Erläuterungen gegen Personen und Institutionen in den USA richten, die sich in Hongkong-Fragen "schlecht benehmen".

Auslöser des Streits ist das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten, eigenmächtig in Hongkong zu operieren und zu ermitteln.

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Donald Trump: Ein US-Präsident wie keiner vor ihm

Am 20. Januar 2017 wurde der Immobilien-Milliardär Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Längst ist klar: Einen solchen Präsidenten hatten die USA noch nie. Ständig gibt es Show und Selbstlob, während Fehler immer auf die Kappe anderer gehen. Und in der Substanz: Abreißen, was seine Amtsvorgänger in 70 Jahren amerikanischer Außenpolitik aufgebaut haben.


Als Reaktion hatten das US-Repräsentantenhaus und der Senat das Sanktionsgesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet. Es sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen untersagt werden, ihnen Kredite zu geben.

Trump hat nicht vor, mit Xi Jinping zu sprechen

Trump erklärte ferner, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die wegen der Einmischung Chinas alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits im Mai angekündigt. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, hatte es damals geheißen.

Die neuen US-Maßnahmen verschärfen die Spannungen zwischen den USA und China weiter. Trump machte China am Dienstag auch erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Der US-Präsident sagte auch auf eine Frage, er habe nicht vor, mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu sprechen.

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Schimpfen, ätzen, diffamieren: So twittert Trump

Der 140-Zeichen-Präsident schlägt bekanntermaßen gern über die Stränge und macht Meinung mit seinem Twitter-Account. Dabei hat Donald Trump keinerlei Beißhemmungen, auch wenn präsidiale Zurückhaltung manchmal durchaus angebracht wäre. Wir haben seine ätzendsten Tweets gesammelt - ohne Anspruch auf Vollständigkeit.


Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), forderte auch deutsche oder europäische Sanktionen gegen China. "Während unsere internationalen Partner der Volksrepublik ganz klar die Konsequenzen für den Völkerrechtsbruch in Hongkong aufzeigen, sucht die EU weiter nach einer gemeinsamen Linie." Wenn keine europäische Einigung gefunden werde, müsse die Bundesregierung mit eigenen Maßnahmen vorangehen: "Etwa, indem die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen hier in Deutschland für Hongkonger vereinfacht werden oder indem die Bundesrepublik eigenständig Exportstopps für Dual-Use-Güter verhängt."

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom verwaltet. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz Chinas aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Auch verstoße China gegen seine Zusagen beim Souveränitätswechsel. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die durch das Sicherheitsgesetz jetzt aber deutlich beschränkt wird.

Welches Zitat stammt wirklich von Trump?

© NICHOLAS KAMM / AFP

Hat er das gesagt - oder doch nicht? Testen Sie hier Ihr Trump-Wissen!

© NICHOLAS KAMM / AFP

© Screenshot

Frage 1/17:

"Es schneit und friert in New York. Wir brauchen globale Erwärmung!"

Ja - das war ein Tweet von Trump vom 7. November 2012.

© NICHOLAS KAMM / AFP

© dpa

Frage 2/17:

"Ich liebe ihren oberen Körper."

Ja - das sagte Trump über das Aussehen von Halle Berry in der "Howard Stern Show" am 6. Februar 2013.

© NICHOLAS KAMM / AFP

© dpa

Frage 3/17:

"Ich will nichts schwabbeln sehen."

Nein - das hat nicht Trump gesagt, sondern Heidi Klum in der 11. Staffel von "Germany's Next Top Model" (GNTM) am 30. März 2018.

© NICHOLAS KAMM / AFP

© ANDREW YATES/AFP/Getty Images

Frage 4/17:

"Es wird jetzt interessant - Quietschender-Hintern-Zeit nenne ich das."

Nein - es war Manchester Uniteds Trainer Alex Ferguson, der so den Kampf um die Premier-League-Meisterschaft kommentierte.

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© Brendan Smialowski / AFP

Frage 5/17:

"Das hier ist mehr Arbeit als früher. Ich dachte, es wäre leichter."

Ja – so antwortete Trump in einem Reuters-Interview am 28. April 2017.

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© Electronic Arts/dpa/tmn

Frage 6/17:

"Nur ich kann ewig leben."

Nein – das sagt Lord Voldemort in dem Harry-Potter-Band "Heiligtümer des Todes".

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Frage 7/17:

“Meine Finger sind lang und schön, wie gut dokumentiert wurde, auch andere Teile meines Körpers."

Ja – das war Trumps Reaktion auf eine spöttische Bemerkung im Spy Magazine, in auf die er am 4. März 2011 in einem Interview mit der Promiseite "Page Six" der New York Post antwortete.

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Frage 8/17:

"Wir können keinen Leuten trauen, die solch schlechtes Essen haben."

Nein – diese Aussage über die Briten machte Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Rande des Treffens mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Kaliningrad am 3. Juli 2005.

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Frage 9/17:

"Ich habe ein gewinnendes Naturell. Ich weiß zu gewinnen."

Ja – das sagte Trump beim ersten TV-Duell gegen Hillary Clinton am 27. September 2016.

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Frage 10/17:

"Du kommst nie bis zum Gesicht, weil der Body so gut ist."

Ja – das sagte Donald Trump über das Äußere von Paris Hilton in der "Howard Stern Show" am 7. Januar 2004.

© NICHOLAS KAMM / AFP

© Screenshot

Frage 11/17:

"Lerne immer von den Fehlern anderer, nicht von deinen eigenen – das ist der viel billigere Weg."

Ja – das ist ein Trump-Tweet vom 23. Dezember 2013.

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Frage 12/17:

"Für die von uns, die es bis an die Spitze der Nahrungskette schaffen, darf es keine Gnade geben."

Nein – dieser Satz stammt von Frank Underwood aus der Netflix-Serie "House of Cards".

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Frage 13/17:

"Wenn dich jemand angreift, zögere nicht. Ziele auf die Halsschlagader. Schlage massiv zurück!"

Ja – diesen Rat gibt Trump in einem 16 Seiten langen Kapitel über Rache in seinem Buch "Think Big And Kick Ass".

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Frage 14/17:

"Sich zu entschuldigen ist eine großartige Sache. Allerdings musst du dafür unrecht haben."

Ja – das hat Trump gesagt im Gespräch mit Jimmy Fallon in dessen "Tonight Show" am 12. September 2015.

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© Twentieth Century Fox Film Corporation 2007

Frage 15/17:

"Um beliebt zu sein, muss man nett sein, jeden Tag. Um gehasst zu werden, muss man gar nichts tun."

Nein – das sagt Homer Simpson in der Serie "Die Simpsons".

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© Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Frage 16/17:

"Schwarze Typen zählen mein Geld. Ich hasse das."

Ja – so wird Trump zitiert in USA Today vom 20. Mai 1991. Das Foto zeigt Trump am 27. Februar 2017 bei einem Treffen im Oval Office mit Repräsentanten von Universitäten mit überwiegend schwarzer Studierendenschaft.

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© John Taggart / Pool/BLOOMBERG POOL/dpa

Frage 17/17:

"Ich habe Ideen, die die menschliche Existenz in den nächsten 100 Jahren besser machen kann. Punkt."

Nein – das hat Rapper Kanye West gesagt in der Talkshow von Ellen DeGeneres am 19. Mai 2016. Hier geht es zu unserem Themenarchiv: Alles über Donald Trump

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dpa

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