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Sven Giegold: "Früher war Steuerflucht ein Volkssport"

Der Grünen-Spitzenkandidat über den Kampf für ein gerechteres Europa - 20.05.2019 06:00 Uhr

Demonstranten fordern vor dem Bundeskanzleramt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sven Giegold befürchtet, dass es jetzt zu einem Etikettenschwindel kommt. © Foto: Michael Kappeler/dpa


Herr Giegold, wie zufrieden sind die Ex-Mitstreiter von Attac mit Ihrer Bilanz als Europaparlamentarier nach zehn Jahren?

Sven Giegold: Das müssen Sie die Leute von Attac fragen.

Haben Sie da keine Kontakte mehr?

Giegold: Doch, schon. Aber so eine Bewertung trifft ja jeder unterschiedlich. Schon deshalb, weil auch da die Leute unterschiedliche parteipolitische Präferenzen haben.

Und wie zufrieden sind Sie selbst?

Giegold: Wir haben als Grüne wirklich ziemlich viel erreicht. Gegen den harten Widerstand der Union und viel Zaudern der Sozialdemokraten haben wir durchgesetzt, dass das Europaparlament die strengsten Regeln gegen verdeckten Lobbyeinfluss in Europa bekommen hat. Mächtige Verbände mit viel Geld haben es schwieriger, die Politik zu beeinflussen. Das wünschte ich mir auch von Bundesregierung, Bundestag und den Landtagen.

Aber die alte Kernforderung von Attac nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist auch nach zehn Jahren unerfüllt.

Giegold: Weil einige Regierungen sich noch immer sträuben. Als Parlament haben wir hier gezeigt, dass wir durchaus mächtig sind und Initiativen setzen können. Im Europaparlament haben wir viel Druck gemacht, so dass 2011 ein Vorschlag für eine starke Finanztransaktionssteuer vorgelegt wurde. Seitdem verhandeln die Mitgliedsländer den zu Tode. Und was jetzt droht, ist ein vom französischen Finanzminister Bruno Le Maire und seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz erdachter Etikettenschwindel.

Der worin besteht?

Giegold: Sie benennen eine Steuer, die nur für Aktienumsätze gilt, einfach in Finanztransaktionssteuer um. Dabei weiß jeder, der sich mit der Börse ein wenig auskennt: die gefährliche Zockerei, die wir verteuern wollen, findet nicht direkt mit Aktien statt, sondern mit sogenannten abgeleiteten Finanzprodukten etwa auf Aktien, Zinsniveaus und Währungen. Was Scholz und Le Maire da machen, ist keine Steuer, die den Hochfrequenzhandel einfängt, sondern die die Kleinanleger trifft.

Sven Giegold (49) im Interview. © Foto: Roland Fengler


Ist Europa in den letzten zehn Jahren an keiner Stelle gerechter geworden?

Giegold: Doch, das würde ich schon sagen. Früher war die klassische Steuerflucht in Steueroasen ein regelrechter Volkssport für viele vermögende Privatpersonen in Europa. In der Schweiz, Luxemburg oder andernorts Konten zu eröffnen und die bei der Steuererklärung zu vergessen, das passierte immer wieder. Heute geht das nicht mehr. Heute schickt selbst eine Schweizer Bank eine Kontrollmitteilung an das Finanzamt Nürnberg und dann ist Schluss mit lustig. Was wir noch nicht geschafft haben ist, in gleichem Maße das Steuerdumping von Unternehmen einzuschränken.

Was beispielsweise mit der Einführung einer Digitalsteuer erreicht werden könnte.

Giegold: Absolut. Auch da liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Die europäische Digitalkonzernsteuer liegt jetzt aber auf Eis, weil Finanzminister Scholz sie blockiert. Sehr zur Verärgerung Frankreichs, das deswegen jetzt den nationalen Alleingang gehen muss. In vielen Bereichen ist Deutschland leider zum Bremser geworden und hat Frankreich vor den Kopf gestoßen.

Obwohl der Berliner Koalitionsvertrag "Neuer Aufbruch für Europa" überschrieben ist.

Giegold: Das ist das Komische. Die SPD hat auf dem Papier damals wirklich was erreicht. Und der starke Europateil dieses Koalitionsvertrags hatte die SPD-Basis ja auch bewegt, sich überhaupt noch einmal auf eine Große Koalition einzulassen. Nur: Seitdem passiert eben nichts oder sogar das Gegenteil. Ich sehe bei dieser Bundesregierung keine pro-europäische Politik mehr. Seit Martin Schulz nicht mehr viel zu sagen hat, drängt die SPD kaum mehr, diese Teile des Koalitionsvertrags durchzusetzen.

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Bräuchte die EU einen mit einem ordentlichen Haushalt ausgestatteten eigenen Finanzminister?

Giegold: Die Eurogruppe, in der sich die nationalen Finanzminister treffen, ist bisher die mächtige Dunkelkammer der europäischen Politik. Dort sind die Austeritätsprogramme beschlossen worden, nach denen Staaten wie Griechenland Sozialleistungen im Land kürzen mussten. Und das, ohne dass Protokolle geführt wurden, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden kann. Deswegen: Ja, wir brauchen so etwas wie einen Finanzminister, weil wir damit endlich einen demokratisch Verantwortlichen als Chef der Eurogruppe hätten. Der müsste dem Europaparlament Rede und Antwort stehen. Und, einverstanden, wir brauchen ein höheres EU-Budget. Die Einnahmen dafür sollten aus einer gemeinsamen Unternehmensteuer kommen. Einen Teil davon könnten wir für die Finanzierung großer Gemeinschaftsinvestitionen nutzen – in den Ländern, die mit in den gemeinsamen Topf einzahlen. Etwa für Projekte wie ein europäisches Eisenbahnnetzwerk, ein europäisches Netz für erneuerbare Energien und Erasmus für alle, nicht nur für Schüler und Studis.

Viele Deutsche hätten dabei sicher Angst, dass am Ende die Schuldenländer des Südens von ihren Steuerzahlungen leben.

Giegold: So etwas schlägt niemand vor. Es macht keinen Sinn, dass Europa Länder wie Italien subventionieren würde, während die Politik dort daran scheitert, das Land so aufzustellen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Gemeinsame Gelder würden auch bedeuten, dass es gemeinsame Kontrolle geben muss. Aber kein Staat ist aktuell in der Haushalts- oder Wirtschaftspolitik bereit, Souveränität abzugeben. Es darf also nicht darum gehen, Löcher zu flicken, sondern gemeinsame Projekte zu finanzieren, von denen alle auch gemeinsam profitieren. Was wir wollen, ist keine Transferunion, sondern eine Investitionsunion.

Wo niemand behaupten könnte, der deutsche Steuerzahler bleche für andere mit?

Giegold: Auf solches Gerede sollte man nicht hereinfallen. Vom deutschen Bruttoinlandsprodukt von knapp dreieinhalbtausend Milliarden Euro zahlen wir knapp zehn Milliarden Nettotransfers, also 0,3 Prozent. Dafür bekommt die deutsche Wirtschaft den großen europäischen Markt und die politische Basis für ihre breiten Geschäfte. Diese zehn Milliarden bringen ein Vielfaches an Wohlstand zurück. Deutschland ist ein Nettogewinner Europas.

Kostet uns diese Tatsache zunehmend Sympathien in Europa?

Giegold: Alle Studien sagen, von der europäischen Einigung profitieren letztlich alle Länder. Wenn auch nicht alle Bevölkerungsgruppen in allen Ländern. Es gibt auch Regionen in Europa, in denen es Abwanderung gibt und die von der wachsenden Arbeitsteilung nicht profitiert haben. Deshalb ist es auch so wichtig, altindustriell geprägten und ländlichen Regionen mit Investitionen zu helfen, den Anschluss an eine sich globalisierende und digitalisierende Wirtschaft zu finden. Dazu passen auch unsere Investitionsprioritäten: Digitalisierung, erneuerbare Energien und Klimaschutz.

Interview: Hans-Peter Kastenhuber und Markus Hack

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