Systemrelevante Arbeiter sollen leichter über EU-Grenzen kommen
30.3.2020, 16:52 Uhr
Zehntausende Erntehelfer und Altenpflegerinnen sollen nach neuen Leitlinien der EU-Kommission möglichst freie Fahrt an den innereuropäischen Grenzen haben. Sie sollten wie Ärzte, Feuerwehrleute, Polizisten, Lastwagenfahrer, Beschäftigte der Lebensmittelbranche und einige andere Berufe als "systemrelevant" eingestuft werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Für sie alle sollen an der Grenze spezielle Schnellverfahren eingeführt werden. Das schließe verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen verwies darauf, das in der EU 1,5 Millionen Menschen in einem Staat leben und in einem anderen arbeiten. Wegen der Einführung von Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen in der Corona-Krise hatten diverse Branchen Alarm geschlagen, unter anderem Bauern, die normalerweise Saisonarbeiter aus Osteuropa beschäftigen. Auch mehrere Hunderttausend Pflegekräfte aus den östlichen EU-Staaten arbeiten in westlichen Mitgliedsländern.
Von der Leyen verwies auf Beschäftigte, die jetzt akut im Kampf gegen das Virus gebraucht würden. Sie nannte das Beispiel von Klinikpersonal in Luxemburg, das meist in Frankreich und Belgien wohne und keineswegs wegen Grenzkontrollen Stunden zu spät kommen könne. Die Kommissionschefin betonte aber auch: "Wir brauchen Lebensmittel in den Geschäften und auf unserem Tisch." Jene, die sie produzieren, müssten sich frei über die Grenzen bewegen können.
Für die Saisonarbeiter soll nach Empfehlung der Kommission gelten, dass die EU-Staaten sich zum Bedarf in Fachgremien austauschen und Verfahren einführen, wie die Arbeiter reibungslos über die Grenzen kommen. Beschäftigte, die für wichtige Pflanz- und Erntearbeiten gebraucht würden, sollten wie systemrelevante Arbeitskräfte behandelt werden, hieß es. Gesundheitsschutz müsse gewährleistet sein.
Im EU-Binnenmarkt gilt Freizügigkeit, und Grenzkontrollen sind im Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen. In der Coronavirus-Krise hatten dennoch viele EU-Staaten einseitig Kontrollen eingeführt. Die anfangs kilometerlangen Lastwagenstaus sind inzwischen nach Angaben der Kommission deutlich kürzer geworden. Vielerorts betrügen die Wartezeiten nun weniger als zehn Minuten, sagte ein Sprecher.
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