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Tag des Grundgesetzes: Merkel verteidigt Corona-Einschränkungen

Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen müssten gegeneinander abgewogen werden - 23.05.2020 12:36 Uhr

Bundeskanzlerin nimmt die Einschränkungen in der Corona-Krise nicht auf die leichte Schulter. © Jens Schicke via www.imago-images.de, imago images/Jens Schicke


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise erneut als "Zumutung" für die Demokratie bezeichnet - die Maßnahmen aber zugleich verteidigt. Die CDU-Politikerin sagte in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast zum Verfassungstag am 23. Mai, sie könne Sorgen von Bürgern angesichts der Einschränkungen in der Pandemie verstehen. Die Regierung mache es sich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach. "Deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig, und das haben wir auch immer wieder begründet, weil wir uns der Würde der Menschen verantwortlich fühlen, so wie es im Artikel 1 unseres Grundgesetzes gesagt ist."

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Tag des Grundgesetzes: 10 Fakten über das wichtigste Buch Deutschlands

Das “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” wurde am 23.05.1949 verkündet. Der Tag ist also die Geburtsstunde der wichtigsten Verfassung Deutschlands. Seitdem wird am “Tag des Grundgesetzes” an die 197 Artikel erinnert. Es gilt als Beispiel für die erfolgreiche Re-Demokratisierung eines Landes. Wir haben zehn Fakten über das wichtigste Buch Deutschlands gesammelt.


Dazu gehöre, dass eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindert werden sollte, dies sei glücklicherweise auch gelungen, so Merkel. "Aber natürlich sind wir jetzt bei den Lockerungen der Beschränkungen immer wieder begründungspflichtig, warum wir etwas noch nicht aufheben und warum wir etwas schon lockern können. Und auf diesem Wege müssen wir natürlich auch immer wieder die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen gegeneinander abwägen." Deshalb sei sie froh, dass die derzeitige Infektionslage es ermögliche, schon viele Dinge wieder zu erlauben und möglich zu machen, die einige Wochen eingeschränkt gewesen seien.

Merkel sagte weiter, die Corona-Pandemie stelle die Gesellschaft vor besondere Herausforderungen, vielleicht die größten seit 71 Jahren. Um so wichtiger sei es, die Prinzipien des Grundgesetzes zu achten. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet.

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Sieben Aufreger: Wann und warum die Grundrechte geändert wurden

Die Verfassung im Jahr 2019 sieht anders aus als 1949 – genau wie die Gesellschaft, für die sie geschrieben wurde. In 70 Jahren Grundgesetz gab es über 60 Änderungen. Zwei Drittel der Abgeordneten des Bundestags und der Bundesrat müssen einer Verfassungsreform zustimmen. Die ersten 19 Artikel sind dabei besonders geschützt. Sie bilden das Fundament der Gesellschaft. Keine Änderung darf den Wesensgehalt des jeweiligen Grundrechts antasten. Dennoch kam es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland insgesamt siebenmal zu einer Änderung – und fast jede hatte heftige Auseinandersetzungen zur Folge. Denn wer die Grundrechte verändert, verändert auch die Gesellschaft.


In zahlreichen deutschen Städten waren am Samstag erneut Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geplant. Auch in Nürnberg wurden mehrere Versammlungen angemeldet. Bereits an den vergangenen Wochenenden hatten bundesweit Tausende Menschen gegen die Corona-Politik und Eingriffe in Grundrechte demonstriert. Es gab aber auch Gegenproteste, die sich gegen Verschwörungstheoretiker oder gegen "rechte Hetze" wandten.


Hier finden Sie täglich aktualisiert die Zahl der Corona-Infizierten in der Region. Die weltweiten Fallzahlen können Sie an dieser Stelle abrufen. Über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise berichten wir auch im Liveticker.


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dpa, nb

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