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Tod als letzte Freiheit: Debatte um Sterbehilfe kocht wieder hoch

Angst vor dem Standesrecht schreckt immer noch Ärzte ab - 06.08.2020 15:50 Uhr

Ein Arzt, ein Jurist und nach Möglichkeit auch Angehörige sollten am Tag des Freitods den zum Sterben entschlossenen Menschen begleiten.

© Foto: Martin Wagner/www.imago-images.de


Wie die Wochen, vielleicht Monate, die er im Leben noch vor sich hatte, aussehen würden, war Herrn X. klar. Seit zehn Jahren litt er an Prostatakrebs. Neu hinzugekommen waren nach der jüngsten Diagnose der Ärzte zunächst ein Nieren-, dann ein Blasenkarzinom. Dem über 80jährigen Mann drohten Schmerzen, Urinstau, rapide schwindende Kräfte. Er würde sich nicht mehr um seine demente Frau im Pflegeheim kümmern können. Es stand ihm ein elendes Sterben bevor, das mit seiner Vorstellung von menschlicher Würde nichts zu tun hätte. Herr X. wollte nicht so enden.

Robert Roßbruch erzählt die Geschichte des alten Herrn als ein Beispiel für die Entscheidung von Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden. Roßbruch, der als Honorarprofessor in Saarbrücken Gesundheits- und Pflegerecht lehrt, ist Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Er kämpft als Jurist seit vielen Jahren dafür, dass Staat und Gesellschaft Menschen die Freiheit einräumen, ihr Leben wohlüberlegt selbst zu beenden.


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Kämpft für das Recht auf Freitod: Robert Roßbruch.


Am 26. Februar dieses Jahres haben Roßbruch und die DGHS dabei den wohl wichtigsten Etappensieg errungen. "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (...) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben", urteilte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Und stellte außerdem fest: "Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen."

Das höchstrichterliche Urteil bedeutete das Ende des Strafrechtsparagrafen 217, der die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bewehrte. Mit diesem 2015 erneuerten Gesetz war die Arbeit von Sterbehilfeorganisationen – egal ob sie mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiteten oder nicht – verboten worden. Aber auch Ärzte, die von Patienten um Unterstützung beim Freitod gebeten wurden, hatten vor dem Hintergrund des 217 fürchten müssen, deshalb vor Gericht zu landen.


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Seit dem Spruch der Karlsruher Richter ist die Hilfestellung bei der Selbsttötung entkriminalisiert. Weil der Gesetzgeber der Aufforderung des Gerichts, den Rahmen dieser Hilfe gesetzlich genau zu regeln und zu definieren, bisher nicht nachgekommen ist, arbeiten Suizidhelfer momentan aber in einer Art Grauzone. Sie legen, wie Robert Roßbruch bei seinem Auftritt vor dem Nürnberger DGHS-Gesprächskreis darlegt, ihre Regeln nach bestem Wissen und Gewissen selbst fest.

Wobei es Roßbruch wichtig ist, dass sich die DGHS nicht als Sterbehilfeorgansisation versteht. Der Verein beschränkt sich darauf, seinen Mitgliedern solche Hilfe zu vermitteln. Und er sorgt dafür, dass diese Unterstützung auf einem medizinisch, juristisch und humanitär möglichst hohem Niveau erfolgt.

Wie viele Sterbewillige auf Vermittlung der DGHS seit jenem 26. Februar ihr Leben selbstbestimmt beendet haben, will Roßbruch in Nürnberg nicht sagen. Für Ende 2021 kündigt er ein "Weißbuch" seiner Organisation an, in dem alle Fälle anonymisiert dokumentiert werden sollen.


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Der Fall des alten, krebskranken Herrn X. wird einer davon sein. Auch er lief nach den selbst festgelegten Standards der DGHS ab. In einem ausführlichen Erstgespräch gibt der oder die Betroffene gegenüber zwei Beratern – im Idealfall ein Mediziner oder Psychologe und ein Jurist – Auskunft über seinen Entschluss. Sichergestellt werden muss, dass es nicht um eine spontane Kurzschlusshandlung geht, sondern dass die Entscheidung, das eigene Leben zu beenden, "wohlerwogen" und von einer glaubwürdigen Konstanz geprägt ist. Nicht nur im Fall von schweren Erkrankungen, betont Roßbruch, sei Menschen das selbstbestimmt Sterben zuzugestehen. Auch das Bundesverfassungsgericht engte die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, nicht auf solche medizinisch indizierten Fälle ein. Freitodbegleitung muss demnach auch Menschen zugestanden werden, die "lebenssatt", so Roßbruch, ihr Dasein beenden wollen, weil die Aussicht auf ein unselbstständiges Leben mit ihrer Vorstellung von Würde unvereinbar ist.

Zurück zum konkreten Verfahren der DGHS: Nach dem Erstgespräch, an dem im Idealfall auch Angehörige teilnehmen, werden Unterlagen wie ärztliche Befunde oder Gutachten zur Urteils- und Entscheidungsfähigkeit der Betroffenen eingesehen, bevor es dann zu einem Zweitgespräch kommt. Auch am Tag der Freitodbegleitung ist neben einem Arzt ein Jurist anwesend. Schon am Vortag hat der Mediziner probeweise sichergestellt, dass die betroffene Person in der Lage ist, an einer intravenös gelegten Kanüle über ein Rädchen den Zufluss des in der Dosierung tödlichen Narkosemittels zu starten.


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Diese "Tatherrschaft" des Betroffenen ist juristisch von zentraler Bedeutung. Nur sie bewahrt die Freitodhelfer vor dem Vorwurf, sich der nach wie vor strafbaren aktiven Sterbehilfe beziehungsweise der in Paragraf 216 definierten Tötung auf Verlangen schuldig gemacht zu haben.

Deutlich einfacher könnte die Situation sowohl für die Suizidenten als auch ihre Helfer sein, stünde ihnen in Deutschland – ähnlich wie in der Schweiz – Natrium-Pentobarbital (NaP) zur Verfügung. Das Mittel kann in einer Flüssigkeit – notfalls auch durch einen Trinkhalm – eingenommen werden. Die früher als Schlafmittel und heute noch in der Tiermedizin verwendete Substanz ist aber hierzulande nicht mehr legal erhältlich. Nach Auskunft von Robert Roßbach wurden vom zuständigen Bonner Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mittlerweile rund 150 Anträge auf Erwerb von NaP abgelehnt, obwohl das Bundesverwaltungsgericht bereits im März 2017 entschieden hatte, dass im Fall von Schwerstkranken Ausnahmen gemacht werden müssten.

Das BfArM ignoriert dieses Urteil hartnäckig. Begründet wird dies mit einer entsprechenden Anordnung durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Roßbruch, der einige Kläger als Anwalt vertritt, kritisiert das Verhalten des Bundesinstituts als eine "menschenverachtende Praxis". Leider, so konstatiert er, gebe es auch in unserem Rechtsstaat keine Möglichkeit, einen Minister, "der eine Gerichtsentscheidung nicht umsetzt, zur Rechenschaft zu ziehen".

Umso konsequenter achtet die DGHS derzeit darauf, bei der Sterbehilfevermittlung juristischen Streit zu vermeiden. Sobald nach nur wenigen Minuten das verabreichte Narkosemittel den Tod des Suizidenten bewirkt hat, benachrichtigen Arzt oder Jurist die Polizei. Eine Selbsttötung gilt als nicht natürlicher Todesfall und ist deshalb meldepflichtig.

Nach Auskunft Roßbruchs gab es bisher in keinem Fall nachträgliche Probleme. "Die Kriminalpolizei, der das verwendete Mittel und alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, reagierte stets sehr aufgeschlossen. Es gab bisher keine Obduktionen und keine Ermittlungsverfahren." Roßbruch führt dies auf die hohen Standards und die Transparenz des gewählten Verfahrens zurück. Ein Umstand, der sich freilich auch auf die anfallenden Kosten auswirkt. Die zu zahlenden Tagessätze für die beteiligten Ärzte oder Juristen sind nicht billig. Die DGHS legt Wert darauf, dass sie selbst mit den Abrechnungen nichts zu tun hat. Sie springt ganz im Gegenteil allenfalls zahlend ein, wenn die Kosten die finanziellen Möglichkeiten ihrer Mitglieder übersteigen.

Trotz der vom Bundesverfassungsgericht gründlich veränderten Rechtslage ist es immer noch nicht leicht, Ärzte zu finden, die Menschen in den Freitod begleiten. Obwohl Befragungen laut Roßbruch ergeben hätten, "dass rund 30 Prozent der Allgemeinmediziner dazu theoretisch bereit wären". Viele Ärzte fürchteten aber standesrechtliche Konsequenzen. Zehn von 17 Landesärztekammern (in Nordrhein-Westfalen gibt es zwei) verbieten Sterbehilfe, in anderen gibt es Sollvorschriften. In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Mediziner standesrechtlich keine Sanktionen zu befürchten.

Nach Überzeugung des DGHS müssten die Bedingungen der Freitodbegleitung schnellstmöglich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Ein solcher gesetzlicher Rahmen könnte dann über das Standesrecht nicht mehr ausgehebelt werden.

Noch fehlt es dem Verein, der deutschlandweit rund 23 000 Mitglieder hat, jedoch an politischer Unterstützung. Am aufgeschlossensten sei man noch in der FDP, verrät Roßbruch und versichert: "Wir bleiben dran und legen unsere ganze Kraft in unsere juristischen Bemühungen."

Nicht alle im Publikum des großen Saals im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum stellt das zufrieden. "Meine Uhr läuft ab", kommentiert eine alte Dame Roßbruchs Äußerung, "ich habe nicht mehr viel Zeit." Aus ihr spricht die Sorge, ein langsames Sterben könnte ihr schon bald die letzte Freiheit im Leben nehmen.

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