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Trotz Kontroversen: Stoiber akzeptiert ungarisches Verdienstkreuz

Auszeichnung für bayerisch-ungarische Freundschaft - 08.11.2019 13:49 Uhr

Den ehemaligen bayerischen Ministerpräsident und den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban verbindet eine langjährige politische und freundschaftliche Beziehung. © Tamas Kovacs, dpa


Trotz der jüngsten Differenzen zwischen seiner Partei und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat der frühere bayerischen Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber eine hohe ungarische Auszeichnung entgegengenommen. Staatspräsident Janos Ader verlieh ihm am Freitag in Budapest im Beisein Orbans das Großkreuz des Verdienstordens Ungarns.

Der Orden sei ihm "für seine herausragende Rolle bei der Pflege der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und Bayern sowie in Anerkennung seiner fachlichen Leistungen bei der Schaffung der Rechtsordnung der EU" zuerkannt worden, hieß es in einem Präsidentenerlass dazu. Den Vorschlag dafür hatte Orban unterbreitet.

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In der Dankesrede unterstrich Stoiber seine in langen Jahren gewachsenen freundschaftlichen Gefühle für das Land. "Ungarn gehört zu den engsten Freunden, zum engsten Kreis der internationalen Partner Bayerns", sagte er. Am Tag vor dem 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer erinnerte er sich auch daran, in wie engem und konstruktivem Austausch er mit den damaligen politischen Führern in Budapest gestanden habe.

Mit der Öffnung seiner Westgrenze für Zehntausende fluchtwillige DDR-Bürger im September 1989 hatte das damalige Ungarn entscheidend zum Mauerfall beigetragen. "Wir Deutsche werden die Grenzöffnung durch Ungarn im Sommer 1989 nie vergessen und ihr immer einen besonderen Ehrenplatz in unserer Geschichte zuweisen", sagte Stoiber.

Stoiber war von 1993 bis 2007 Ministerpräsident Bayerns und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der CSU. Orban, der seit 2010 ununterbrochen in Ungarn regiert, war bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident. In dieser Zeit bildete sich eine Freundschaft zwischen Orban und Stoiber heraus. Unter anderem gründeten ihre Länder mit Baden-Württemberg und Österreich im Jahr 2001 die deutschsprachige Andrassy-Universität in Budapest.

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Bis in die letzten Jahre war Orban ein gern gesehener Gast bei den Klausuren der CSU. Im Streit zwischen dem damaligen CSU-Chef und heutigen Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war Orban als Verfechter einer gegenüber Flüchtlingen strikten Abschottungspolitik ein willkommener "Kronzeuge".

Doch inzwischen hat die CSU ihre Haltung gemäßigt. Der von Orban betriebene Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn löste ein Grundwerteverfahren der EU gegen Budapest aus. Die Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, wurde im März ausgesetzt. Nach den EU-Wahlen im Mai unterstützte Orban den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dabei, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als Kommissionspräsidenten zu verhindern.

Stoibers Bereitschaft, sich im Beisein Orbans in Budapest auszeichnen zu lassen, tat dies keinen Abbruch. Er verstehe die Ehrung als Würdigung seiner jahrzehntelangen Arbeit zur Integration Ungarns in ein geeintes Europa, hatte er kürzlich der Deutschen Presse-Agentur in München gesagt.

dpa

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