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Trump: Ukraine und China sollten die Bidens untersuchen

Untersuchungen für Amtsenthebungsverfahren laufen - Vorwürfe zurückgewiesen - 03.10.2019 20:51 Uhr

Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem politischen Gegner Joe Biden schaden würden. © BRENDAN SMIALOWSKI, AFP


Trotz eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump die Ukraine und auch China offen zu Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn ermuntert. Trump sagte vor Reportern im Garten des Weißen Hauses am Donnerstag mit Blick auf die Ukraine: "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, "würde ich das sicherlich empfehlen". Trump fügte hinzu: "Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen."


US-Präsident Trump sieht sich als Opfer eines "Putsches"


Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die Joe Biden schaden würden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deswegen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen. Trump weist die Vorwürfe zurück. Am Donnerstag betonte er erneut, sein Telefonat mit Selenskyj sei "absolut perfekt" gewesen.

Keine Belege für Anschuldigungen

Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl im November 2020. Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem ukrainischen Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde.

Trump behauptet außerdem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Trump hat für keine seiner Anschuldigungen Belege vorgelegt.

Welches Zitat stammt wirklich von Trump?

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Hat er das gesagt - oder doch nicht? Testen Sie hier Ihr Trump-Wissen!

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Frage 1/17:

"Es schneit und friert in New York. Wir brauchen globale Erwärmung!"

Ja - das war ein Tweet von Trump vom 7. November 2012.

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Frage 2/17:

"Ich liebe ihren oberen Körper."

Ja - das sagte Trump über das Aussehen von Halle Berry in der "Howard Stern Show" am 6. Februar 2013.

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Frage 3/17:

"Ich will nichts schwabbeln sehen."

Nein - das hat nicht Trump gesagt, sondern Heidi Klum in der 11. Staffel von "Germany's Next Top Model" (GNTM) am 30. März 2018.

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Frage 4/17:

"Es wird jetzt interessant - Quietschender-Hintern-Zeit nenne ich das."

Nein - es war Manchester Uniteds Trainer Alex Ferguson, der so den Kampf um die Premier-League-Meisterschaft kommentierte.

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Frage 5/17:

"Das hier ist mehr Arbeit als früher. Ich dachte, es wäre leichter."

Ja – so antwortete Trump in einem Reuters-Interview am 28. April 2017.

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Frage 6/17:

"Nur ich kann ewig leben."

Nein – das sagt Lord Voldemort in dem Harry-Potter-Band "Heiligtümer des Todes".

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Frage 7/17:

“Meine Finger sind lang und schön, wie gut dokumentiert wurde, auch andere Teile meines Körpers."

Ja – das war Trumps Reaktion auf eine spöttische Bemerkung im Spy Magazine, in auf die er am 4. März 2011 in einem Interview mit der Promiseite "Page Six" der New York Post antwortete.

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Frage 8/17:

"Wir können keinen Leuten trauen, die solch schlechtes Essen haben."

Nein – diese Aussage über die Briten machte Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Rande des Treffens mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Kaliningrad am 3. Juli 2005.

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Frage 9/17:

"Ich habe ein gewinnendes Naturell. Ich weiß zu gewinnen."

Ja – das sagte Trump beim ersten TV-Duell gegen Hillary Clinton am 27. September 2016.

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Frage 10/17:

"Du kommst nie bis zum Gesicht, weil der Body so gut ist."

Ja – das sagte Donald Trump über das Äußere von Paris Hilton in der "Howard Stern Show" am 7. Januar 2004.

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Frage 11/17:

"Lerne immer von den Fehlern anderer, nicht von deinen eigenen – das ist der viel billigere Weg."

Ja – das ist ein Trump-Tweet vom 23. Dezember 2013.

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Frage 12/17:

"Für die von uns, die es bis an die Spitze der Nahrungskette schaffen, darf es keine Gnade geben."

Nein – dieser Satz stammt von Frank Underwood aus der Netflix-Serie "House of Cards".

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Frage 13/17:

"Wenn dich jemand angreift, zögere nicht. Ziele auf die Halsschlagader. Schlage massiv zurück!"

Ja – diesen Rat gibt Trump in einem 16 Seiten langen Kapitel über Rache in seinem Buch "Think Big And Kick Ass".

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Frage 14/17:

"Sich zu entschuldigen ist eine großartige Sache. Allerdings musst du dafür unrecht haben."

Ja – das hat Trump gesagt im Gespräch mit Jimmy Fallon in dessen "Tonight Show" am 12. September 2015.

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Frage 15/17:

"Um beliebt zu sein, muss man nett sein, jeden Tag. Um gehasst zu werden, muss man gar nichts tun."

Nein – das sagt Homer Simpson in der Serie "Die Simpsons".

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Frage 16/17:

"Schwarze Typen zählen mein Geld. Ich hasse das."

Ja – so wird Trump zitiert in USA Today vom 20. Mai 1991. Das Foto zeigt Trump am 27. Februar 2017 bei einem Treffen im Oval Office mit Repräsentanten von Universitäten mit überwiegend schwarzer Studierendenschaft.

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Frage 17/17:

"Ich habe Ideen, die die menschliche Existenz in den nächsten 100 Jahren besser machen kann. Punkt."

Nein – das hat Rapper Kanye West gesagt in der Talkshow von Ellen DeGeneres am 19. Mai 2016. Hier geht es zu unserem Themenarchiv: Alles über Donald Trump

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Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, kritisierte die jüngsten Aussagen Trumps. "Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Führer zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen", schrieb Schiff am Donnerstag auf Twitter. "Seine Wutrede heute Morgen verstärkt die Dringlichkeit unserer Arbeit."

Joe Biden hatte die Angriffe Trumps am Mittwoch (Ortszeit) in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Sie werden mich nicht zerstören", sagte Biden unter Applaus bei einem Wahlkampfauftritt in Reno im Bundesstaat Nevada an die Adresse Trumps. "Und Sie werden meine Familie nicht zerstören. Es ist mir egal, wie viel Geld Sie ausgeben, Herr Präsident, oder wie dreckig Ihre Angriffe werden." Trump hat Biden und dessen Sohn wiederholt als korrupt bezeichnet.

Demokraten treiben Verfahren voran

Biden sagte, Trump wisse, dass die Vorwürfe unwahr seien. Er habe in der Ukraine die offizielle US-Politik verfolgt, die darauf abgezielt habe, die Korruption in dem Land auszurotten. Das sei in Abstimmung unter anderem mit den europäischen Verbündeten und dem Internationalen Währungsfonds erfolgt. Gegen den damaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine waren Korruptionsvorwürfe erhoben worden. Er war 2016 entlassen worden.

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Donald Trump: ein US-Präsident wie keiner vor ihm

Am 20. Januar 2017 wurde der Immobilien-Milliardär Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Längst ist klar: Einen solchen Präsidenten hatten die USA noch nie. Ständig gibt es Show und Selbstlob, während Fehler immer auf die Kappe anderer gehen. Und in der Substanz: Abreißen, was seine Amtsvorgänger in 70 Jahren amerikanischer Außenpolitik aufgebaut haben.


Die Demokraten trieben ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump unterdessen weiter voran. Am Donnerstag sollte der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, vor dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hinter verschlossenen Türen aussagen. Volker hat nach US-Medienberichten seinen Rücktritt eingereicht.

Volker ist der erste von mehreren Mitarbeitern des Außenministeriums, die die Vorsitzenden der drei in der Ukraine-Affäre ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus vorgeladen haben. US-Außenminister Mike Pompeo hatte den Ausschussvorsitzenden vorgeworfen, seine Mitarbeiter einschüchtern zu wollen. Pompeo selber hatte am Mittwoch eingeräumt, dass er an dem umstrittenen Telefonat Trumps mit Selenskyj teilgenommen habe.

Zwang zur Herausgabe von Dokumenten

Die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse schrieben, Pompeo stehe in einem Interessenkonflikt und werde selbst als Zeuge vorgeladen werden. Er solle daher "keine Entscheidungen" mehr treffen in Bezug auf die Aussage weiterer Zeugen aus dem Außenministerium oder die Freigabe von Dokumenten, mahnten die Abgeordneten in dem Schreiben an Vizeminister John Sullivan.

Die Demokraten wollen in der Ukraine-Affäre auch das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Die drei Ausschussvorsitzenden kündigten an, an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena zu erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln.

Im Streit zwischen den Demokraten und Trump in der Affäre hatte sich der Ton zuletzt weiter verschärft. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus redete Trump sich in Rage. Er beschimpfte die Medien als korrupt und wies einen Reporter zurecht, der ihn wiederholt nach Selenskyj und Biden zu befragen versuchte.

Bereits am Dienstagabend hatte Trump das gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren als einen "Putsch" bezeichnet. Es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, den Bürgern der Vereinigten Staaten ihre Macht wegzunehmen, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. "Mit jedem Tag, den ich mehr erfahre, komme ich zu dem Schluss, dass das, was gerade passiert, kein Amtsenthebungsverfahren ist, sondern ein PUTSCH."

dpa

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