Trump will palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt
28.1.2020, 19:09 Uhr
Jerusalem solle die "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben. Es sei ein "langer und schwieriger Prozess" gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit. Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem "großen Schritt in Richtung Frieden". Der Plan solle auch "großartig" für die Palästinenser sein und sieht nach Trumps Angaben eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Dort würden die USA "stolz" eine Botschaft eröffnen, sagte Trump.
Reifen im Gazastreifen verbrannt
Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.
Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen.
Israels Armee verstärkte die Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit. Medienberichten zufolge sollte die Annektierung des Jordantals durch Israel Teil des Nahost-Plans sein.
Ein "bedeutender Meilenstein"
Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanjahu hatte bereits vorab von einem "Deal des Jahrhunderts" gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als "bedeutender Meilenstein" auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
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