Trumps loyaler Botschafter Grenell wird Geheimdienstkoordinator
20.2.2020, 10:46 Uhr
US-Präsident Donald Trump holt seinen loyalen Botschafter in Deutschland in die Regierungszentrale: Richard Grenell wird der neue geschäftsführende Geheimdienstkoordinator. Damit wird der Diplomat - der in Berlin oft mit polarisierenden Äußerungen und deutlicher Kritik an der deutschen Regierungspolitik angeeckt war - bis auf Weiteres eine Schlüsselposition im Weißen Haus besetzen. "Rick hat unser Land äußerst gut repräsentiert, und ich freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten", schrieb Trump am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter.
Der Direktor der Nachrichtendienste (DNI) hat die Aufgabe, die 17 verschiedenen US-Geheimdienste zu koordinieren. Grenell folgt in der Position auf Joseph Maguire, der wiederum im vergangenen August Dan Coats abgelöst hatte. Maguire hat den Posten ebenfalls nur geschäftsführend inne, das heißt, er war für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden. Deswegen konnte er der New York Times zufolge nur noch bis 12. März im Amt bleiben. Maguire erklärte, er werde die Geschäfte bis zu Grenells Antritt weiterführen.
Grenell fiel mit scharfer Kritik auf
Grenell gilt als extrem loyal zu Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus. Am Sonntag hatte er etwa auf Twitter geschrieben, Trump habe ihn gerade aus dem Regierungsflugzeug Air Force One angerufen. Grenell hielt sich in Berlin verbal nie zurück und fiel öfters mit undiplomatischen Handlungsanweisungen sowie scharfer - und öffentlicher - Kritik an der Politik der Bundesregierung auf, wenn diese den von Trump verfolgten US-Interessen zuwiderlief. Manche Kritiker sahen ihn daher auch als ein Art Einpeitscher, der sich mit dem eigenen Präsidenten gut stellen wollte.
Grenell warnte zum Beispiel deutsche Unternehmen kurz nach seiner Ernennung als Botschafter im Mai 2018 eindringlich davor, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Er kritisierte Deutschland und andere Nato-Staaten auch immer wieder dafür, nicht genug für ihr Militär auszugeben. Auch in Sachen Huawei wiederholte er stets die kritische Haltung Trumps: Deutschland müsse den chinesischen Telekomriesen vom Aufbau der Mobilfunknetze der nächsten Generation ausschließen. Zudem drohte er - für einen Botschafter eher unüblich - auch sehr früh wegen der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen.
Loyalität zu Trump ist nicht unumstritten
Als Trump im vergangenen Jahr seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton rausschmiss, war Grenell als möglicher Nachfolger im Gespräch. Letztlich ging dieses noch mächtigere Amt aber an den Diplomaten Robert O'Brien. Im vergangenen Oktober ernannte Trump Grenell zusätzlich zum Botschafteramt auch zum Gesandten für die Bemühungen um Frieden zwischen Serbien und dem Kosovo.
Die New York Times berichtete unter Berufung auf einen ranghohen US-Beamten, dass Grenell trotz der neuen Aufgabe auf dem Papier zunächst noch Botschafter in Deutschland bleiben solle, wofür er von einer Mehrheit im Senat bestätigt worden war. Eine solche Konstellation ist unter Trump nicht so ungewöhnlich: Mick Mulvaney etwa ist seit mehr als einem Jahr sein geschäftsführender Stabschef, obwohl er pro forma noch der Leiter des Haushaltsamts (OMB) ist.
Wegen seiner immer wieder öffentlich demonstrierten Loyalität zu Trump ist Grenell in Washington nicht unumstritten. Ob er vom Senat permanent für das Amt des Geheimdienstkoordinators bestätigt werden könnte, ist daher trotz der knappen republikanischen Mehrheit in der Parlamentskammer unsicher. Der demokratische Senator Mark Warner, der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, kritisierte Grenells Berufung. Dieser habe "keine Erfahrung in Sachen Geheimdienste", und die Geheimdienste "verdienen Stabilität und eine erfahrene Person, um sie in Zeiten massiver nationaler und globaler Sicherheitsherausforderungen zu führen", erklärte Warner.
Kommentar: Warum die Drohungen des US-Botschafters an Berlin abprallen sollten
Die Berufung Grenells lässt zumindest darauf schließen, dass Trump für das Amt des Geheimdienstkoordinators eine Person wollte, deren Loyalität zu ihm außer Frage steht. Trump hat sich häufig sehr skeptisch, bisweilen misstrauisch über die Geheimdienste geäußert. Er befürchtet, dass es dort selbst in den obersten Rängen viele Bürokraten gibt, die seiner Regierung schaden wollen.
Coats legte Amt nach Meinungsverschiedenheiten nieder
Der damals vom Senat bestätigte Coats hatte das Amt des Koordinators von März 2017 bis August 2019 inne. Gegen Ende seiner Amtszeit wurden aber immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Trump öffentlich - unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit dem Iran. Nach Coats' Abgang legte auch dessen Stellvertreterin Sue Gordon ihr Amt nieder. Ursprünglich hatte Trump daraufhin den ihm politisch extrem wohlgesonnenen republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als Nachfolger für Coats vorgesehen. Dieser gab aber nach zahlreichen kritischen Medienberichten über seine Vergangenheit und anhaltenden Zweifeln an seiner Qualifikation auf. Daraufhin hob Trump Maguire auf den Posten, den damaligen Direktor des Terrorabwehrzentrums.
Vor seiner Ernennung zum US-Botschafter in Berlin war Grenell als Politik- und Kommunikationsberater in Los Angeles tätig. Von 2001 bis 2008 war er der Sprecher des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen in New York gewesen. Davor hatte er unter anderem als Pressesprecher für die Regierung des damaligen New Yorker Gouverneurs George Pataki gearbeitet.
Grenell geht offen mit seiner Homosexualität um und hat sich immer für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt.
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