Türkei: Kopftuch-Debatte schlägt Integration

ISTANBUL - Der Besuch von Bundespräsident Christian Wulff wird nach seinen Äußerungen zum Islam in Deutschland von den Türken mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Gestern aber hatte er, was das Interesse anging, urplötzlich das Nachsehen.

Ein Novum in der türkischen Politik hat den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Aufforderung zu besserer Integration von Zuwanderern an den Rand gedrängt. Die türkische Präsidentengattin Hayrünnisa Gül, die mit ihrem islamischen Kopftuch vor dem Palast in Ankara erstmals eine Ehrenformation des laizistischen Militärs abschritt, stahl Wulff die Schau. Kopftuch schlägt Integration, könnte man sagen. Doch es gibt handfeste innenpolitische Gründe.

Das Kopftuchverbot wackelt. Lange galt es als Beleg für eine Trennung von Staat und Religion in der Türkei. Mit Hayrünnisa Gül ist das Kopftuch nun endgültig im Präsidentenpalast angekommen. „Erstmals auf dem roten Teppich“ oder „Und nun auf dem roten Teppich“, lauteten die Schlagzeilen.

Zudem weicht die türkische Hochschulbehörde (YÖK) das immer wieder heftig umstrittene Kopftuchverbot in Universitäten auf. Nach einem Brief der Behörde an die Universität Istanbul sind an mehreren Hochschulen des Landes Studentinnen mit Kopftuch geduldet worden.

Indirekt entschärft

Die Hochschulbehörde hatte mitgeteilt, dass grundsätzlich keine Studentin und kein Student mehr aus dem Unterricht entfernt werden darf und Verstöße gemeldet werden sollen. So wurde die bisherige Praxis – ohne das Kopftuch direkt zu benennen – indirekt entschärft. Nach Medienberichten ist an einer Schule im südlichen Adana auch bereits ein 13-jähriges Mädchen mit Kopftuch zum Unterricht erschienen.

In dem erbittert ausgetragenen Streit um das Tragen von Kopftüchern an Hochschulen hatte die islamisch-konservative Regierungspartei AKP im Juli 2008 knapp ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht überstanden. Premier Recep Tayyip Erdogan hatte stets gefordert, das Kopftuch als religiöses und politisches Symbol in den Hochschulen zuzulassen. Im Februar 2008 hatte das Parlament auf Initiative seiner AKP per Verfassungsänderung eine Freigabe für Studentinnen durchgesetzt. Die Änderung wurde vier Monate später vom Verfassungsgericht gekippt. Damit waren Frauen, die Kopftücher tragen, weiterhin von einem Hochschulstudium ausgeschlossen.

Der türkische Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya hat erklärt, die neue Duldung des Kopftuches verstoße gegen die Prinzipien der türkischen Republik und den säkularen Staat. Dabei gibt es in der Türkei streng genommen keine Trennung von Staat und Religion. Zwar will der Staat die Religion aus der Politik heraushalten, zugleich erhebt er den Anspruch, die Religion streng zu kontrollieren und anzuleiten.

Noch keine Neuauflage

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die sich als Hüterin der laizistischen Prinzipien des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk versteht, will mit der AKP von Erdogan über die neue Lage sprechen. Das Kopftuch macht in der Türkei mal wieder Schlagzeilen, auch wenn noch keine Neuauflage des erbitterten Streits begonnen hat.

Über Bundespräsident Wulff und seine Rede vor dem Parlament berichteten die Zeitungen positiv, aber zurückhaltend und oft ohne Kommentare. „Machen Sie nicht auf Macho, integrieren Sie sich in die Gesellschaft“, fasste die Zeitung Vatan den Kern von Wulffs Aufforderung an Zuwanderer zusammen. „Manche Migranten sind Machos“, schrieb Hürriyet vorsichtiger. Erdogan habe den Aufruf Wulffs jedenfalls unterstützt.

Die türkische Seite hatte aber auch andere Anliegen. Staatspräsident Abdullah Gül forderte mit Nachdruck die Unterstützung Deutschlands bei den Verhandlungen für einen EU-Beitritt. „Eine starke Türkei ist für die die EU und für unsere Region ein Stabilitätsfaktor“, sagte er und mahnte Vertragstreue an. Er und Wulff sprachen sich bei einer Tagung des deutsch-türkischen Wirtschaftsforums in Kayseri in Zentralanatolien zudem für Visa- Erleichterungen für türkische Unternehmer aus. Darüber wird seit längerem mit der EU und mit Deutschland erfolglos verhandelt – Ausgang offen.