Montag, 12.04.2021

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Überprüfung endet bald: Ist die AfD doch rechtsextremistisch?

Auch Teile der bayerischen "Querdenker" unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - 21.01.2021 12:36 Uhr

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen beim Landesparteitag der AfD Bayern auf einem Tisch. 

20.11.2020 © Daniel Karmann, dpa


Demnächst wird das Ergebnis der Überprüfung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erwartet. Das Ergebnis könnte drastischer sein als bislang angenommen, wie die Tageszeitung Die Welt erfahren haben will: Bayerns Verfassungsschutzchef Burkhard Körner spricht demnach davon, dass die Partei womöglich als klar rechtsextrem eingestuft werden wird.

Laut Körner ist offen, ob die Gesamtpartei künftig nicht nur zum Verdachtsfall, sondern gleich zum klassischen Beobachtungsobjekt wie andere klar rechtsextremistische Organisationen hochgestuft wird. "Derzeit ist ein intensiver Abstimmungsprozess innerhalb des Verfassungsschutzverbundes um die Frage im Gange, ob die AfD zukünftig beobachtet werden wird, so der Verfassungsschützer".

Sollte die Partei beobachtet werden, müsse geklärt werden, "ob die AfD als Verdachtsfall oder als gesichert extremistische Organisation behandelt wird", zitiert ihn Die Welt. Wie es heißt, sind Fachleute, die mit den Besprechungen vertraut sind, davon überzeugt, dass es einen strengeren Umgang mit der AfD geben wird.

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Auch "Querdenker" im Fokus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei vor rund zwei Jahren zunächst zu einem sogenannten Prüfffall erklärt. Sollte die AfD tatsächlich als rechtsextrem eingestuft werden, könnten die Ermittler nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute einzusetzen oder die Kommunikation der Partei überwachen.

Die AfD kündigte bereits an, sich juristisch gegen eine entsprechende Einstufung wehren zu wollen. Auch Teile der bayerischen "Querdenker"-Bewegung sind laut Körner derzeit unter Beobachtung, "beispielsweise solche, bei denen eine rechtsextremistische Intention zugrunde liegt", erklärte er. So werde etwa das "Aktionsbündnis Niederbayern", das bereits "Querdenker"-Demonstrationen angemeldet hat, von seiner Behörde beobachtet.

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