Überschuss: Milliardenplus für Bundesagentur für Arbeit
21.6.2018, 18:33 Uhr
Statt zunächst erwarteter 2,73 Milliarden Euro wird die Nürnberger Bundesbehörde das laufende Jahr wohl mit einem doppelt so hohen Überschuss von 5,3 Milliarden abschließen, wie der Bundesagentur-Vorstand bei einer Veranstaltung in Lauf mitteilte. Damit stiege der Rücklagenberg bis zum Ende des Jahres auf 22,5 Milliarden Euro.
"Wir hätten damit am Jahresende die Rücklage, die uns das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) empfiehlt", sagte Bundesagentur-Vorstandschef Detlef Scheele. Das IAB hatte errechnet, dass die Behörde eine Reserve von 0,65 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also gut 20 Milliarden Euro, benötigt, um für den Fall einer Wirtschaftskrise gewappnet zu sein.
Ursache für die hohen Überschüsse: Durch das Rekordniveau bei der Beschäftigung - noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Job - nimmt die Bundesagentur über die Arbeitslosenversicherung weitaus mehr ein als sie ausgibt.
Hartz-Bezieher profitieren nicht
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD deshalb auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geeinigt – von derzeit 3,0 auf 2,7 Prozent des Bruttolohns (bezahlt wird der Beitrag je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Die Union plädiert inzwischen jedoch für eine Senkung auf 2,5 Prozent - und dürfte durch die neue Haushaltsprognose ein weiteres Argument haben.
Von den Milliardenüberschüssen nicht profitieren werden die Hartz-IV-Empfänger. Grund: Die Jobcenter, die diese Menschen betreuen, erhalten ihre Mittel - anders als die Arbeitsagenturen - nicht aus der Arbeitslosenversicherung, sondern aus dem Bundeshaushalt. Die Jobcenter und damit das Hartz-IV-System gelten seit langem als unterfinanziert.
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