Übles Leyen-Theater

6.9.2012, 00:00 Uhr
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein Gesetzespaket gegen Altersarmut geschnürt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ein Gesetzespaket gegen Altersarmut geschnürt. © Rainer Jensen / Archiv (dpa)

Jetzt veröffentlicht Ursula von der Leyen ihre „Renten-Schock-Tabelle“, und die Politik gibt sich plötzlich über den Erfolg ihrer eigenen Reformen empört: Das haben wir aber nicht gewollt, schallt es aus dem Sommerloch, dass einem Arbeitnehmer mit 2500 Euro Brutto nur 688 Euro Rente bleiben.

Genau das war gewollt

Doch, genau das habt ihr gewollt, ihr Sozialpolitiker von Union, FDP, SPD und Grünen, als ihr in diversen Reformrunden das Rentenniveau von 60 auf demnächst 43 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns gedrückt habt. Und ihr hättet es wissen können, dass schlecht bezahlte Arbeit, niedrige Rentenbeiträge und eine bis zur Unkenntlichkeit deformierte Rentenformel einen Teufelskreis bilden, der nur ein Ergebnis haben kann: Altersarmut. Schließlich warnen Gewerkschaften, die Linke und Sozialverbände seit Jahren genau davor.

Dass diese Warnungen jetzt endlich gehört werden, steht dennoch nicht zu befürchten. Von der Leyen, auch unter dem nur auf den ersten Blick harmlosen Spitznamen „Röschen“ bekannt, vergießt zwar fleißig Krokodilstränen zum Thema Altersarmut. Doch ihren Zynismus haben inzwischen selbst ihre Parteifreunde durchschaut: Der Arbeitsministerin geht es wenig um arme Rentner, sondern um ihre Profilierung als soziales Gewissen der Union. Dazu soll ihr die zwar nett klingende, aber zur Bekämpfung der Altersarmut völlig untaugliche Zuschussrente dienen.

Dieses „Leyen-Theater“ hat sich jetzt sogar Kanzlerin Merkel verbeten — ohne aber zu sagen, was sie stattdessen gegen Altersarmut tun will. Ideen — vom Mindestlohn bis zur steuerfinanzierten Grundrente — gibt es viele. Nur den naheliegendsten Gedanken traut sich niemand auszusprechen: Die Formel zur Berechnung der Höhe der Renten muss so geändert werden, dass daraus wieder auskömmliche Ruhestandszahlungen resultieren.

Geht nicht, weil wir ja eine überalternde Gesellschaft sind, in der immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner „durchfüttern“ müssen? Das ist Unfug, der auch dadurch nicht besser wird, dass fast ausnahmslos alle Politiker ihn nachplappern. Natürlich könnten wir uns höhere Renten leisten — wir müssten es nur wollen.

Denn so dramatische finanzielle Folgen wird die Alterung der Gesellschaft nicht haben, wie es von interessierter Seite immer dargestellt wird. Die Menschen werden zwar tatsächlich älter und beziehen länger Rente. Doch gleichzeitig wird die Zahl der Kinder und Jugendlichen sinken, die von den Beschäftigten ja ebenfalls zu versorgen sind. Berechnungen haben ergeben, dass die Belastungen der Arbeitnehmer durch Alte und Junge zusammen im Jahr 2050 geringer sein werden als 1970. Hat damals irgendjemand über die Höhe der Renten nachgedacht?

Reichtum gerecht verteilen

Doch die Belastungen durch Junge werden von den demografischen Schwarzmalern meistens verschwiegen, ebenso wie die zu erwartenden Produktivitätsgewinne. Unsere Gesellschaft wird nach wie vor reicher und reicher. Warum also nicht einen Teil dieses Reichtums in die gesetzliche Rentenversicherung investieren und damit zu seiner gerechten Verteilung beitragen?

Doch genau das will von der Leyen nicht. Ihr scheinen die Gewinne der privaten Versicherungsindustrie, die durch die Zuschussrente ein weiteres Mal gestärkt würde, mehr am Herzen zu liegen.
 

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