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Ukraine-Affäre: Trump durch Botschafter-Aussage unter Druck

"Alles" sei von einer öffentlichen Ankündigung abhängig - 23.10.2019 08:53 Uhr

Nach Darstellung des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor, hielt US-Präsident Trump Militärhilfe für die Ukraine zurück, um seinem politischen Rivalen Biden potenziellen Schaden zuzufügen. © Andrew Harnik, dpa


Das geht aus dem Eingangsstatement Taylors bei einer vertraulichen Anhörung am Dienstag im Kongress hervor, das die New York Times und die Washington Post veröffentlichten.

Trump forderte Taylors Darstellung zufolge, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich erklärt, er ordne Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter an. Hunter Biden saß bis April diesen Jahres im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump beharrt darauf, dass es kein "Quid pro quo" gegeben habe - also keine Forderung an Selenskyj, als Gegenleistung für US-Militärhilfe Untersuchungen über Hunter Biden in Gang zu setzen.


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Aus Taylors Aussagen geht hervor, dass Trump erreichen wollte, dass Selenskyj solche Untersuchungen öffentlich ankündigt. "Alles" sei von einer öffentlichen Ankündigung abhängig, habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, Taylor in einem Telefonat gesagt: Nicht nur ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus, sondern auch die Freigabe der eingefrorenen Militärhilfe für die Ukraine.

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Taylor sagte, er habe am 18. Juli erfahren, dass die Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar auf Trumps Anordnung zurückgehalten werde. Am 8. September habe Sondland ihm gesagt, dass Selenskyj eingewilligt habe, eine öffentliche Ankündigung in einem Interview mit dem US-Sender CNN zu machen. Am 11. September habe er - Taylor - dann erfahren, dass die Militärhilfe freigegeben worden sei. Er habe engen Mitarbeitern Selenskyjs danach dringend von dem geplanten CNN-Interview abgeraten.


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Wegen der Ukraine-Affäre streben die oppositionellen Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020. Der Republikaner Trump tritt zur Wiederwahl an.

dpa

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