NN-Kommentar

Umfragen sind eindeutig: Ade, "alte" Parteienlandschaft

SamSon: Harald Baumer
Harald Baumer

Berlin-Korrespondent der NN

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29.8.2021, 15:39 Uhr
Mit der Koalitionsbildung dürfte es heuer schwierig werden.

Mit der Koalitionsbildung dürfte es heuer schwierig werden. © Arne Dedert, dpa

Wenn nicht alle Umfragen daneben liegen, dann werden wir am Abend des 26. September nicht nur einfach nur ein Wahlergebnis erfahren, sondern einen dramatischen Wandel des deutschen Parteiensystems miterleben. Einen Wandel, wie es ihn bisher kaum jemals in dieser Form gegeben hat. Das ganze Fundament dessen, wie in der Bundesrepublik Politik gemacht wird, könnte ins Wanken kommen.

Die erste Neuerung: Mehr als 30 Prozent der Stimmen scheinen für eine einzelne Partei auf Bundesebene mittelfristig nicht mehr erreichbar. Damit geht auch bei einer Regierungsbildung der Anspruch verloren, dass die jeweils stärkste Kraft (die "Kanzlerpartei") den politischen Kurs des Landes weitgehend bestimmen kann. Es wird künftig deutlich mehr Kompromissbereitschaft unter den Partnern brauchen.

Die zweite Neuerung: Es zeichnet sich ab, dass wir drei Parteien haben könnten, die knapp über oder unter der 20-Prozent-Marke liegen (Union, SPD, Grüne), zwei mit mehr als zehn Prozent (FDP, AfD) und eine, die um den Wiedereinzug ins Parlament zittern muss (Linke).

Drei müssen sich finden

Die dritte Neuerung: Zweierkoalitionen werden angesichts dieser Ausgangslage vermutlich der Geschichte angehören. Derzeit reicht es kaum für eine Mehrheit, wenn sich die beiden größten Kräfte zusammentun. Selbst für das, was man bisher die "Große Koalition" nannte, also ein Bündnis von Union und SPD, wird es Umfragen zu Folge zu knapp sein. An künftigen Regierungen werden also künftig wohl drei Partner beteiligt sein, was wir seit den Anfängen der Bundesrepublik noch nie hatten.

Die vierte Neuerung: Auch wenige Wochen vor der Wahl ist die Zahl der Koalitionsmöglichkeiten immer noch sehr groß. Mindestens sechs unterschiedliche Kombinationen scheinen möglich. Was für ein Unterschied zu den gar nicht so lange zurückliegenden Zeiten, in denen es nur um Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder GroKo ging.

Markus Söder hat Recht, wenn er auf die rechnerische Möglichkeit eines Linksbündnisses aus SPD, Grünen und Linken hinweist. Ob das eine Horrorvorstellung ist, wie es der CSU-Chef naturgemäß darstellt, oder nicht, das müssen sich die Wählerinnen und Wähler überlegen, wenn sie ihre Stimme abgeben. Ausgeschlossen haben die potenziellen Partner ein solches Bündnis jedenfalls nicht.

Es wird lange dauern

Wir werden uns heuer auf langwierige Koalitionsverhandlungen einstellen müssen. Einen Vorgeschmack davon konnte man ja schon 2017 erhalten, als die FDP ein "Jamaika"-Bündnis platzen ließ und alles noch einmal von vorne begann. Vermutlich gibt es auch eine inhaltlich sehr diverse Regierung, in der sich zum Beispiel solche weit voneinander entfernten Partner wie Liberale und Grüne einigen müssen. Das könnte die Geduld mancher Zuschauer von außen erheblich belasten - auch der anderen Staaten, die auf eine neue deutsche Regierung warten.

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