Umsetzung der neuen Corona-Regeln: Bayerisches Kabinett tagt heute
6.1.2021, 08:15 Uhr
Nach den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern muss sich nun das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung mit einer Verschärfung der bestehenden Corona-Regeln befassen. Im Ministerrat wird es dabei am Mittwoch (ab 10 Uhr) wohl vor allem über die Umsetzung und Feinjustierung der am Vortag in Berlin festgezurrten Maßnahmen gehen. Am Freitag wird dann zudem noch der Landtag in einer Sondersitzung über die Verschärfung abstimmen.
Interessant dürfte unter anderem werden, wie die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU auf die verschärften Corona-Maßnahmen, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus Berlin mitbringt, reagieren. Seit Monaten gibt es zwischen den beiden eigentlich sehr ähnlichen Koalitionären Spannungen wegen der Corona-Politik. Die Freien Wähler favorisieren eher einen liberaleren Ansatz mit mehr Lockerungen, die CSU um Söder steht für einen vorsichtigeren Kurs mit Auflagen.
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Diese Frage dürfte dem Vernehmen nach etwa bei der Diskussion darüber eine Rolle spielen, ob die Schulen weiterhin für alle Schüler geschlossen bleiben müssen. Söder hatte bereits in Berlin erklärt, dass er gegen eine Öffnung für Grundschüler und Abschlussklassen sowie von Kindertagesstätten sei. Aus den Reihen der Freien Wähler war dagegen in München zu hören, dass sie sich eine Rückkehr unter strengeren Auflagen mit Wechselunterricht und Klassenteilungen sehr wohl vorstellen könnten. Im Kabinett hatten die Freien Wähler aber bisher alle Maßnahmen mitgetragen, wenn auch bisweilen mit Zähneknirschen.
Jüngst hatte sich auch Freie Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in einem Strategiepapier für eine möglichst rasche Beendigung der Maßnahmen ausgesprochen. Doch stattdessen hat Söder nun unter anderem eine deutliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Menschen in Bayern im Gepäck.
Bewegungsradius von 15 Kilometern
Konkret war von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten am Dienstag in Berlin beschlossen worden, in Kreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner binnen einer Woche die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen - sofern kein triftiger Grund für weiter entfernte Fahrten vorliegt. Damit soll laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Ausflugstourismus Einhalt geboten werden.
Über die Feiertage hatte es insbesondere in den bayerischen Bergregionen regen Ausflugsverkehr gegeben - trotz der geltenden Ausgangsbeschränkungen. Bürgermeister hatten geklagt, ihre Orte würden von Ausflüglern überrannt, die Parkplatzsituation sei am Limit. Der Ministerrat dürfte deswegen auch am heutigen Dreikönigstag die Situation in den Bergregionen mit Sorge beobachten.
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Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für besonders von Coronavirus betroffenen Regionen würde - Stand Dienstag, 00.00 Uhr - 24 Kreise in Bayern betreffen. Konkret lagen nach Daten des Robert Koch-Instituts die Städte Coburg, Passau, Hof, , Weiden in der Oberpfalz, Bayreuth, Fürth und Landshut über der 200er-Marke. Bei den Landkreisen waren Deggendorf, Wunsiedel im Fichtelgebirge, Coburg, Passau, Tirschenreuth, Berchtesgadener Land, Bayreuth, Regen, Kulmbach, Freyung-Grafenau, Rottal-Inn, Roth, Haßberge, Straubing-Bogen, Rhön-Grabenfeld und Dingolfing-Landau gelistet.
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Es wird erwartet, dass weitere Kreise in den kommenden Tagen und Wochen die 200er-Marke knacken werden, da über die Feiertage weniger getestet worden war und nicht alle Gesundheitsämter Zahlen übermittelt hatten. "Wir müssen eher davon ausgehen, dass diese Zahlen wachsen", betonte Söder. Deswegen lassen die Länder private Treffen auch nur noch im eigenen Haushalt oder mit höchstens einer weiteren Person zu.