Umwelthilfe-Klage ist die Folge inkonsequenter Politik

Nürnberg - Die Deutsche Umwelthilfe kann mit ihrer Klageflut Politikern und Konzernen das Fürchten lehren. Doch nicht selten bleibt den Oragnisationen kein anderes Mittel als der Weg vor Gericht, kommentiert Chefredakteur Michael Husarek.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist gefürchtet. Zumindest vielen Politikern und Vertretern der Automobilwirtschaft ist die Klageflut der Umwelt- und Verbraucherorganisation ein Dorn im Auge. So müssen Autoverkäufer und Hersteller immer dann mit der DUH rechnen, wenn es um möglicherweise unkorrekte Schadstoffangaben von Pkw-Modellen geht.

Natürlich sollten Klagen immer der letzte Weg in einer langen Kette an Eskalationsstufen sein. Jede andere, in der Regel gütliche Einigung zwischen zwei Parteien ist vorzuziehen. Nur: Wenn sich, wie im aktuellen Fall in Fürth geschehen, der Freistaat Bayern beharrlich weigert, belastbare Messdaten über den tatsächlichen Stickstoffdioxid-Gehalt am Straßenrand in der Kleeblattstadt offenzulegen, dann bleibt nur der Weg vor Gericht.

Zumal, auch das fällt in der Aufregung über den Klageweg gerne unter den Tisch, die DUH im Prinzip einfach die Umsetzung von europaweit gültigen Standards fordert. Konkret soll der EU-Luftreinhaltegrenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Das Gas wird übrigens vor allem von Dieselmotoren in die Umwelt ausgestoßen. Genau darin liegt die politische Brisanz der DUH-Klagen gegen Kommunen.

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Luftverschmutzung in Fürth: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein

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Denn am Ende, für den Fall eines entsprechenden richterlichen Beschlusses, könnten Fahrverbote stehen. Die aber meidet jedes Stadtoberhaupt wie der Teufel das Weihwasser. Denn ein Fahrverbot verschreckt womöglich Wählerinnen und Wähler. Die Debatten über die DUH-Klagen (nicht nur Fürth ist betroffen) stehen deshalb stellvertretend für die klimapolitische Verfasstheit der Bundesrepublik im Jahr 2019. War es früher ein Privileg der Grünen, die Umweltdebatten im Land zu führen, sind mittlerweile längst alle Akteure aus der Politik auf den Klimazug aufgesprungen.

Jüngster Volte: das Klimapaket der GroKo. Doch Union und SPD meiden jeden Eingriff in die Freiheit der Bürger. Konsequent ist diese Art der Umweltpolitik nicht. Gleiches gilt übrigens für den Freistaat. Markus Söder spricht zwar gerne über das Klima, konkrete Maßnahmen lassen jedoch auf sich warten.

Damoklesschwert Fahrverbote

Die Koalitionspartner in Berlin und München müssen den Reden (endlich) Taten folgen lassen. Dazu zählt eben auch, alles für eine bessere Luftqualität in unseren Ballungszentren zu tun. Verlässliche und natürlich öffentlich zugängliche Messungen sind dabei nur der erste Schritt. Letzten Endes muss Mobilität in den Großstädten neu gedacht werden.

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Klage für saubere Luft: Fürth traut den Berechnungen nicht

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Zweifelsohne ein großes Vorhaben, aber eines, das wesentlich konsequenter als bislang angegangen werden muss. Damit erst gar nicht der Verdacht aufkommt, in Fürth oder Nürnberg könne zu viel Umweltgift ausgestoßen werden. Dicke Luft ist nicht nur ungesund, sie ist auch eine unerträgliche Zumutung. Dies anzumahnen ist das gute Recht der DUH.