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"Ungelöste Probleme": Brexit-Lösung verzögert sich

Vertragsentwurf soll auf kommendem Gipfel Bestand haben - 16.10.2019 19:06 Uhr

Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Union, wertete die Gespräche trotz allem positiv. © Francisco Seco, dpa


Kurz vor dem EU-Gipfel haben die EU und Großbritannien am Mittwoch versucht, letzte Hürden vor einer Brexit-Einigung abzuräumen. EU-Unterhändler Michel Barnier wertete die Gespräche positiv, wies aber auf ungelöste Probleme hin. Ziel war ein Vertragsentwurf, den der Gipfel am Donnerstag oder Freitag billigen könnte. Ein Abschluss der Verhandlungen verzögerte sich jedoch im Laufe des Tages immer weiter.

Gipfel beginnt am Donnerstag

Die Grundlagen der Vereinbarung gebe es bereits, sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwochnachmittag im polnischen Fernsehen. "Gestern hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist." Doch seien wieder Zweifel aufgekommen. Die Situation im britischen Parlament sei kompliziert. Tusk zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass binnen weniger Stunden eine Klärung möglich sei. "Alles läuft in die richtige Richtung", sagte er.

Der britische Premierminister Boris Johnson will einen Deal bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober geregelt und ohne Chaos zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen. Das will Johnson nicht. Dennoch würde er sich im Fall der Fälle der Vorgabe beugen, wie Brexit-Minister Stephen Barclay in London bekräftigte.

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Umstritten ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann. Johnson hatte dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar dazu vorige Woche neue Angebote gemacht und so Bewegung in den festgefahrenen Streit gebracht. In den vergangenen Tagen legte die britische Seite nach EU-Angaben noch einmal nach.

Im Einzelnen muss geklärt werden, wo und wie Zoll- und Warenkontrollen stattfinden sollen. Zur Debatte steht zudem, welche Mitsprache die nordirische Volksvertretung bei der künftigen Anwendung von EU-Regeln in Nordirland haben soll. Dritter Streitpunkt sind mögliche Verpflichtungen Großbritanniens, auch künftig EU-Sozial- oder Umweltstandards nicht zu unterbieten, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Varadkar äußerte sich am Mittwoch optimistisch. Er sehe Fortschritte in den Verhandlungen, wenngleich noch Punkte geklärt werden müssten, sagte Varadkar nach Telefonaten mit Johnson und der EU-Kommission.

Fehlende Abstimmung

Die Verzögerungen bei den Verhandlungen gingen offenbar darauf zurück, dass sich die britischen Unterhändler mit London abstimmen mussten. Ein EU-Vertreter sagte spät nachmittags, man warte auf Rückmeldung aus der britischen Hauptstadt. Dort wurde aber eine Kabinettssitzung vorzeitig abgebrochen, weil am Verhandlungstisch in Brüssel noch nichts entschieden war.

Johnsons Zugeständnisse an die EU könnten die nötige Unterstützung im britischen Parlament aufs Spiel setzen. Der Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf jede Stimme angewiesen. Knackpunkt könnte sein, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen könnte. Mit dieser Lösung wird jedenfalls in deutschen Regierungskreisen gerechnet.

Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Chefin der nordirischen Protestantenpartei DUP, Arlene Foster, hatte ihn als "blutige rote Linie" bezeichnet. Entscheidend dürfte nach Einschätzung des früheren Brexit-Ministers David Davis sein, ob die DUP nun eine Einigung mitträgt. "Viele Tory-Abgeordnete werden sich danach richten, was die DUP macht", sagte der Brexit-Hardliner der BBC.

DUP-Chefin Foster twitterte, es müsse ein vernünftiger Vertrag herauskommen, den sowohl die Unionisten als auch die Nationalisten
unterstützen: "Die Diskussionen gehen weiter."

Johnson hatte Foster am Dienstag zu einem eineinhalbstündigen Gespräch in London getroffen. Britische Medien spekulierten, dass eine große Finanzspritze die Entscheidung der DUP für ein solches Abkommen erleichtern könnte.

dpa

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