Sonntag, 18.04.2021

|

zum Thema

Union will Straftäter wieder nach Syrien abschieben

Innenminister Herrmann: Keine Verlängerung des Abschiebestopps - 09.12.2020 11:44 Uhr

Deutschland schiebt derzeit keine Syrer in deren Heimat ab - nicht einmal Personen, die schwere Straftaten begangen haben. Damit soll nach dem Willen der Union ab 2021 Schluss sein.

13.01.2020 © Michael Kappeler, dpa


Der Ende des Jahres auslaufende Abschiebestopp für Syrien soll nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nicht verlängert werden. "Es wird keinen Beschluss für eine weitere Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geben. Darüber sind sich die Innenminister der Union einig", sagte Herrmann, der auch Sprecher der Unions-Ressortchefs ist, vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Mittwochabend.

Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die Debatte über die Frage einer Abschiebung von Mehrfach-Straftätern auch nach Syrien für notwendig. "Die Koalition in Brandenburg ist sich einig, dass vollziehbar ausreisepflichtige Intensivtäter prioritär abgeschoben werden sollen", sagte er der dpa in Potsdam.


Nach tödlicher Messerattacke in Dresden: Verdacht auf islamistische Tat


Herrmann und Stübgen stützen damit den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte angekündigt, er wolle bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass künftig zumindest bei Straftätern und Gefährdern in jedem Einzelfall geprüft werde, ob Abschiebungen nach Syrien möglich seien. Dies lehnen die SPD-Innenminister aber ab. Bislang gilt wegen der humanitären Lage in Syrien ein Abschiebestopp für Flüchtlinge.

Dass die SPD weiterhin jede Debatte darüber ablehne, selbst bei schweren Straftätern und islamistischen Gefährdern eine Abschiebung nach Syrien ernsthaft zu prüfen, sei "sicherheitspolitisch unverantwortlich", betonte Herrmann. Die Innenpolitiker seien es den Menschen und der inneren Sicherheit in Deutschland schuldig, alle Möglichkeiten einer Rückführung von Straftätern zu prüfen und zu ergreifen. "Die SPD macht es sich hier viel zu einfach. Das schadet der Sicherheitslage in unserem Land."

Bilderstrecke zum Thema

"Wir schaffen das": Elf Zitate von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Große Reden zu schwingen, gehört nicht zu den Fähigkeiten von Angela Merkel. Die Kanzlerin hat aber in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie schlagfertig und witzig sein kann.


"Allein in Bayern gibt es derzeit mehr als 70 schwere Straftäter und zehn Gefährder aus Syrien, die nicht abgeschoben werden können", sagte Herrmann. Darunter sei etwa ein 34-Jähriger Syrier, der wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt sei.

"In besonderer Verantwortung sehe ich dabei auch das Auswärtige Amt, das einerseits in seinem Lagebericht das Bild eines komplett unsicheren Landes zeichnet", andererseits aber syrische Flüchtlinge Heimaturlaube in Syrien machen und unbeschadet wieder zurückkehren lasse, sagte Herrmann.

Ist wirklich ganz Syrien unsicher?

Herrmann forderte das Auswärtigen Amt auf, stärker nach der Lage in verschiedenen Gebieten Syriens zu differenzieren. "Nach meiner Wahrnehmung stellt sich die menschenrechtliche Situation in den kurdisch kontrollierten Gebieten insgesamt weniger gravierend dar als in den Gebieten, die sich unter Kontrolle des syrischen Regimes oder islamistischer bis dschihadistischer Gruppen befinden."


Deutschland schiebt 44 Männer nach Afghanistan ab


Zudem sei es offensichtlich, dass andere EU-Länder wie Schweden oder Dänemark und auch die EU-Behörden längst zu viel differenzierteren Lageeinschätzungen kämen als das Auswärtige Amt. "Völlig unverständlich ist für mich, warum regimetreue syrische Straftäter nicht in ein vom Regime beherrschtes Gebiet zurückkehren können, ohne in Lebensgefahr zu geraten", sagte Herrmann.

Bilderstrecke zum Thema

Großbrand im Flüchtlingscamp Moria

Mehrere Brände haben das griechische Flüchtlingslager fast komplett zerstört. Die Menschen haben nun kein Dach mehr über dem Kopf, waschen sich am Strand und campieren unfreiwillig im Freien. Über verschiedene Hilfsmöglichkeiten verhandelt die EU-Politik momentan.


Genauso könnten syrische Straftäter mit kurdischer Volkszugehörigkeit in kurdisch kontrollierte Regionen zurückgeschickt werden. "Hier verweigert das Auswärtige Amt jegliche differenzierte Betrachtung."

Abschiebung bislang praktisch unmöglich

Eine Abschiebung von sogenannten Gefährdern nach Syrien ist laut einem Rechtsgutachten weiterhin praktisch unmöglich. "Besonders schwierig wären Rückführungen islamistischer Gefährder, denen besonders häufig Folter oder unmenschliche Behandlung drohen", heißt es in dem Gutachten des Völkerrechtlers Daniel Thym, das der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angefordert hatte.

Für Syrer, die in Deutschland viele Straftaten begangen haben, gilt dies nach Ansicht von Thym aber nicht so uneingeschränkt, wenn sie etwa in die Hauptstadt Damaskus abgeschoben werden können.

dpa

4

4 Kommentare

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik