US-Justiz ermittelt gegen Hunter Biden
10.12.2020, 10:54 Uhr
Der Sohn des künftigen US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, ist nach eigenen Angaben ins Visier von Steuerfahndern der US-Bundesregierung geraten. Hunter Biden (50) teilte über das Team seines Vaters mit, seine Anwälte seien von der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Delaware erstmals über Ermittlungen der Bundesbehörden gegen seine Person wegen „Steuerangelegenheiten“ informiert worden. Er nehme die Sache ernst, sei aber zuversichtlich, dass eine objektive Untersuchung ergeben werde, dass er sich nichts zuschulden habe kommen lassen.
Ständige Angriffe von Trump
Bidens Sohn war im Wahlkampf regelmäßig Ziel von Angriffen des nun abgewählten Präsidenten Donald Trump. Der Republikaner Trump (74) erhob gegen Hunter und den Demokraten Joe Biden – der von 2009 bis 2017 Vizepräsident war – Korruptionsvorwürfe. Hintergrund sind fragwürdige Auslandsgeschäfte Hunter Bidens in der Ukraine und in China.
Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Als Vizepräsident war Joe Biden federführend für die Ukraine zuständig. Joe Biden (78) hatte die Angriffe gegen sich und seine Familie im Wahlkampf als Verleumdungskampagne zurückgewiesen. Sein Team teilte mit, der künftige Präsident sei stolz auf seinen Sohn.
Hunter Biden lebte in der Vergangenheit unstet, inzwischen spricht er selbst offen über seine Suchtproblematik. Der Sender CNN berichtete, die Ermittlungen hätten bereits im Jahr 2018 begonnen. Bundesbehörden hätten sie in den Monaten vor der Wahl ausgesetzt, um Regelungen zu befolgen, wonach die Abstimmung nicht beeinflusst werden dürfe. Jetzt würden die Ermittlungen wieder aufgenommen, an denen die Bundespolizei FBI und die Steuerbehörde IRS beteiligt seien.
Untersucht werde demnach unter anderem, ob Hunter Biden und seine Partner bei ihren Auslandsgeschäften vor allem in China gegen Steuer- und Geldwäschegesetze verstoßen hätten. Bei den Ermittlungen gehe es nicht um den künftigen Präsidenten Joe Biden. Vor der Wahl hatte die New York Post mehrere E-Mails veröffentlicht, die nach Ansicht des Trump-Lagers beweisen sollten, dass Hunter Biden Profit aus dem Amt seines Vaters als Vizepräsident unter Trump-Vorgänger Barack Obama schlagen wollte. Der Besitzer der New York Post, Rupert Murdoch, ein bekennender Trump-Unterstützer ist.
Fragwürdig war, wie die Mails öffentlich wurden. Sie sollen auf einem Laptop in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sein. Das Boulevardblatt New York Post bekam nach eigenen Angaben eine Kopie der Festplatte von Rudy Giuliani, dem langjährigen persönlichen Anwalt und Vertrauten Trumps. Die Kopie sei vom Besitzer der Reparaturwerkstatt angefertigt worden, bevor der Laptop im Dezember 2019 von der Bundespolizei FBI beschlagnahmt worden sei, berichtete die Zeitung damals.
Twitter und andere soziale Netzwerke blockierten Links zur Weiterverbreitung des Artikels, in dem die Anschuldigungen gegen Hunter Biden dargestellt wurden. Facebook etwa erklärte damals: "Dies ist Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformation." Der Spiegel hatte damals ausführlich über die vermeintliche Affäre berichtet.
Republikaner sehen Interessenkonflikt
Trump warf Joe Biden vor, als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete – dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Trumps Verteidiger argumentierten damals, Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat von Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen. Die Republikaner im Senat hatten Ende September einen 87-seitigen Bericht vorgelegt, in dem es unter anderem um Hunter Bidens Posten im Burisma-Aufsichtsrat ging. Beweise für eine Beeinflussung der US-Politik gegenüber der Ukraine enthielt der Bericht nicht.
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