USA steigt aus Atomdeal aus: Eskalation im Iran?
9.5.2018, 08:43 Uhr
Dem Iran stehen wegen des Rückzugs der US-Regierung vom Atomabkommen harte Sanktionen bevor. Damit droht der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm erneut zu eskalieren - es gibt bereits Warnungen vor einer militärischen Konfrontation.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Aufkündigung des Abkommens stieß die übrigen Vertragspartner vor den Kopf. Russland, Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten den Entschluss. Sie wollen das Abkommen nun auch ohne Washington am Leben halten. Irans Präsident Hassan Ruhani bekannte sich ebenfalls zu dem Deal, warnte aber, dass die Anreicherung von Uran ohne eine befriedigende Lösung wieder unbegrenzt aufgenommen werden könnte.
US-Sanktionen sollen wieder zum Tragen kommen
Die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten US-Sanktionen sollen nun "so schnell wie möglich" wieder in voller Härte zum Tragen kommen, kündigte Trump am Dienstag (Ortszeit) an. Dafür gibt es ein Zeitfenster von bis zu 180 Tagen, um der Wirtschaft ausreichend Zeit zu geben. Trump ließ keinen Zweifel an der Tragweite der geplanten Sanktionen: "Jedes Land, das dem Iran bei seinen Bemühungen um Atomwaffen hilft, könnte auch mit starken Sanktionen belegt werden."
Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte deutsche Unternehmen sogleich auf, sich aus dem Iran zurückzuziehen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hingegen appellierte an die Bundesregierung und die EU, "das europäische Iran-Geschäft zu schützen und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen."
Trump bezeichnete den Deal mit dem Iran als "schreckliches, einseitiges Abkommen", das nie hätte abgeschlossen werden dürfen. Die Aufkündigung ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seiner bisherigen Amtszeit. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten, wo Israels Erzfeind Iran eine maßgebliche Regionalmacht ist, waren zunächst kaum absehbar. Israel traf noch am Dienstag militärische Vorbereitungen, nachdem ungewöhnliche Militärbewegungen des Irans in Syrien beobachtet worden seien.
Nach syrischen Angaben bombardierte Israel noch in der Nacht Ziele in dem benachbarten Bürgerkriegsland. Laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei einem Raketenangriff südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens neun Menschen getötet, die für die syrische Regierung gekämpft hätten. Die Rakete habe zudem Waffendepots und Raketenwerfer getroffen, die mutmaßlich den iranischen Revolutionsgarden in Al-Kiswah gehörten. Trump wies seinen Verteidigungsminister an, sich darauf vorzubereiten, jegliche Aggression des Irans gegen die Vereinigten Staaten oder Verbündete "rasch und entschlossen" abzuwehren.
Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung seines Nachfolgers scharf. "Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten", erklärte er. Obama hatte sich zuletzt nur äußerst selten zu tagesaktuellen Entscheidungen geäußert. Der frühere Vizepräsident Joe Biden erklärte, Trumps Entscheidung werde die USA international isolieren und einen atomar bewaffneten Iran wieder wahrscheinlicher machen. Zudem drohten die USA dadurch wieder "auf einen Pfad zu einem Krieg mit dem Iran" zu gelangen.
Lob für Trumps Entscheidung kam erwartungsgemäß aus Saudi-Arabien und Israel. "Wenn das Atomabkommen mit dem Iran so geblieben wäre wie zuvor, hätte dies dem Iran ermöglicht, binnen einiger Jahre genug Uran anzureichern, um ein ganzes Arsenal von Atombomben zu produzieren", sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.
Mogherini: "Verpflichtungen treu bleiben"
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte indes an den Iran, das Atomabkommen weiter umzusetzen. "Bleiben Sie ihren Verpflichtungen treu, so wie wir unseren Verpflichtungen treu bleiben werden", sagte Mogherini. Das Atomabkommen sei der Höhepunkt von zwölf Jahren Diplomatie. "Lassen Sie nicht zu, dass irgendjemand das Abkommen auflöst." US-Außenminister Mike Pompeo unterstrich, die USA seien auch weiterhin daran interessiert, mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten. "Wir haben ein gemeinsames Interesse mit unseren Verbündeten in Europa und in der ganzen Welt, den Iran davon abzuhalten, jemals eine Atomwaffe zu entwickeln", erklärte er.
Mit dem Atomabkommen hatten sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland verpflichtet, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug sollte der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, um die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial auszuschließen. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen. Trump bezeichnete das als eine "Lüge".
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