USA verhängen nach iranischen Angriffen neue Sanktionen
10.1.2020, 19:16 Uhr
Mit neuen Wirtschaftssanktionen erhöhen die USA in der Iran-Krise ihren Druck auf Teheran. Unterdessen verdichteten sich Hinweise, dass ein Raketenbeschuss den Absturz eines ukrainischen Flugzeugs mit 176 Toten verursacht hat. Die Katastrophe vom Mittwoch bei Teheran hängt nach Überzeugung mehrerer EU-Länder eng mit dem auch militärisch ausgetragenen Konflikt zwischen den USA und dem Iran zusammen.
Die neuen US-Sanktionen gegen Teheran betreffen unter anderem den Stahlsektor des Landes und ranghohe Vertreter des Regimes, die in die jüngsten Attacken auf US-Truppen involviert gewesen sein sollen. Schon zuvor hatten die USA etliche Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt. Sie zielen insbesondere auf den Ölsektor und den Bankensektor ab - zwei Lebensadern der iranischen Volkswirtschaft. Die Amerikaner wollen damit erreichen, dass der Iran sein Raketenprogramm aufgibt.
Mehrere EU-Staaten sowie die USA unterstützen am Freitag die Annahme, der Iran habe das abgestürzte Flugzeug versehentlich abgeschossen. Derzeit müsse man davon ausgehen, dass der Absturz "möglicherweise" vom irrtümlichen Abschuss einer Flugabwehrrakete verursacht wurde, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem EU-Krisentreffen in Brüssel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält dieses Szenario für glaubwürdig. Und Pompeo sagte in Washington: "Wir glauben, dass es wahrscheinlich ist, dass dieses Flugzeug durch eine iranische Rakete abgeschossen wurde."
Medien: Video soll Flugzeugabschuss im Iran zeigen
To analyze the video, we confirmed it was filmed near the plane's flight path from Tehran. It shows an explosion when a missile hit the plane, but the plane did not explode: It continued flying for several minutes and turned back toward the airport. https://t.co/mcwFWcpQbu
— The New York Times (@nytimes) 9. Januar 2020
Maas forderte wie mehrere seiner Amtskollegen eine lückenlose Aufklärung: "Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, denn wenn das der Fall wäre, wäre das der Nährboden für neues Misstrauen."
Die Spannungen im Nahen Osten hatten zuletzt stark zugenommen. Die USA hatten vergangene Woche den iranischen Top-General Ghassem Soleimani mit einem Luftangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt getötet. Der Iran reagierte in der Nacht zum Mittwoch mit Vergeltung. Kurz darauf stürzte die ukrainische Boeing nahe Teheran ab. Der Iran hatte sich nach der Tötung Soleimanis zudem weiter aus dem Atomabkommen von 2015 zurückgezogen. Die EU hält - entgegen Forderungen von US-Präsident Donald Trump - daran fest.
Mehrere Außenminister betonten in Brüssel, man müsse am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Dies hindere den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen, sagte Maas. Er sagte, die unmittelbare Kriegsgefahr im Nahen Osten sei erstmal gebannt. Sein Luxemburger Kollege Jean Asselborn sagte, es gehe in der Region nun um die Frage, "wie kann man nachhaltig stabilisieren für die Zukunft". Aus Maas' Sicht ist es sinnvoll, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in dem Land fortzusetzen. "Das jetzige Ende des Kampfes gegen den IS im Irak würde das Land ganz erheblich destabilisieren und neue Spielräume für den IS schaffen", sagte er.
Pompeo sprach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein Beileid für die Todesopfer beim Absturz der Maschine der Ukrainian International Airlines aus. Er bot Selenskyj die volle Unterstützung der US-Regierung bei der Untersuchung des Absturzes an.
Iranische und ukrainische Experten hätten ihre Arbeit in einem Labor am Flughafen Mehrabad in Teheran aufgenommen, sagte der Leiter der Luftfahrtbehörde, Ali Abedsadeh, in Teheran. Ihr Ziel sei die Auswertung der beiden schwer beschädigten Flugschreiber. Dabei geht es auch um die letzten Worte des Kapitäns. Der Iran hatte Spekulationen über einen Abschuss gleich nach dem Absturz zurückgewiesen und einen technischen Defekt als Ursache genannt.
Bei dem Absturz kamen auch eine Doktorandin aus Mainz und eine Asylbewerberin aus Nordrhein-Westfalen mit ihren beiden Kindern um. Die 29 Jahre alte Doktorandin war nach Angaben des Max-Planck-Instituts in Mainz für ihren Weihnachtsurlaub bei ihrer Familie im Iran.
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Regierungssprecher Steffen Seibert forderte am Freitag in Berlin, alle möglichen Ursachen in den Blick zu nehmen: "Die Bundesregierung erwartet, dass es eine genaue Untersuchung der zuständigen Stellen im Iran - und zwar in enger Zusammenarbeit mit den in der Hauptsache betroffenen Nationen - gibt." Die Absturzursache müsse lückenlos aufgeklärt werden. "Auch deutsche Experten stehen bereit, bei dieser Ermittlungsaufgabe mitzuhelfen, sofern dies gewünscht ist." Ähnlich äußerte sich auch die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde wollte sich nicht auf eine Absturzursache festlegen.
Der Iran will Fachleute unter anderem aus den USA einbeziehen. Die Nationale Behörde für Transportsicherheit in Washington erklärte, dass sie sich an der Untersuchung beteilige. Paris bot technische Hilfe an. "Frankreich ist bereit, zu dem nötigen Gutachten beizutragen", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag im Sender RTL. Die Wahrheit müsse festgestellt werden.
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Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven verlangte eine Beteiligung seines Landes. Länder, deren Staatsbürger bei dem Absturz ums Leben gekommen seien, müssten die Möglichkeit zur Beteiligung an den Ermittlungen sowie volle Einsicht darin erhalten. Er sei sich in einem Telefonat mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau am späten Donnerstagabend einig gewesen, dass Informationen zu einem vermuteten Abschuss durch den Iran "eine zügige, vollständige und transparente Untersuchung" noch notwendiger machten.
Kanada und Großbritannien hatten am Donnerstag als erste mitgeteilt, Informationen darauf zu haben, dass der Iran das Flugzeug versehentlich abgeschossen habe. Die Beweise seien "sehr klar", sagte Trudeau. Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson sprach von einem "Korpus an Informationen", der auf einen Abschuss durch eine iranische Rakete hinweise.
Die Ukraine hat bereits eigene Experten in den Iran geschickt. Das Land verlangt Beweise für die Abschussthese. "Unser Ziel ist es, die unstrittige Wahrheit herauszufinden", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Kiew. Das sei auch die internationale Gemeinschaft den Familien der Opfer schuldig.
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