Verfahren gegen WhatsApp! Wird umstrittene Änderung nun doch gekippt? - User dürfte es freuen

19.4.2021, 13:56 Uhr
WhatsApp muss sich nun mit einem Dringlichkeitsverfahren auseinandersetzen. 

WhatsApp muss sich nun mit einem Dringlichkeitsverfahren auseinandersetzen.  © Florian Gaertner/photothek.de via www.imago-images.de, NN

Muss WhatsApp seine AGB-Änderung nun doch noch kippen? Mutterkonzern Facebook will die Richtlinien für User anpassen, sodass auch weitere Konzerntöchter die gesammelten Daten nutzen können. Wer nicht zustimmt, wird vom Messenger-Dienst ausgesperrt.

Eigentlich sollte diese Änderung schon im Februar eingeführt werden, doch nach massiven Protesten wurde sie nun auf Mitte Mai verlegt.

Wegen WhatsApp-AGB: Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook eröffnet

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) will nun verhindern, dass die neuen AGB überhaupt in Kraft treten. Dafür hat der Jurist Johannes Caspar ein Dringlichkeitsverfahren gegen die Facebook Ireland Ltd., die für Europa zuständige Tochtergesellschaft des Social-Giganten, eröffnet.


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Damit will der Datenschutzbeauftragte verhindern, dass Facebook die gesammelten Daten etwa für Marketingzwecke oder Werbung nutzt. Es sei wichtig, "darauf zu achten, dass die hohe Zahl der Nutzer, die den Dienst für viele Menschen attraktiv macht, nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führt", so Caspar. "Leider ist es bislang zu keiner uns bekannten aufsichtsbehördlichen Überprüfung der tatsächlichen Verarbeitungsvorgänge zwischen WhatsApp und Facebook gekommen."

Datenschutzbeauftragter will Nutzer vor "rechtswidrigen massenhaften Datenaustausch" schützen

Ziel sei es, betroffene Nutzer vor einem "rechtswidrigen massenhaften Datenaustausch" zu schützen. Eine Entscheidung soll noch vor der AGB-Änderung am 15. Mai erfolgen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte sich bereits vor viereinhalb Jahren vor Gericht mit Facebook über die Nutzung von Daten gestritten - und gewonnen.

Das Verfahren fällt in den Zuständigkeitsbereich der Hamburger Behörden, weil dort die deutsche Niederlassung von Facebook sitzt.

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