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Verfassungsschutz: Islamistischer Terror bleibt große Bedrohung

Umgang mit Rückkehrern aus den Kampfgebieten offen - 17.05.2019 12:49 Uhr

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte am Freitag den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. © Lino Mirgeler, dpa


Aktuell liegen zwar keine konkreten Erkenntnisse vor, es bestehe aber nach wie vor eine anhaltend hohe Anschlagsgefahr, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Sorge bereitet ihm die Rückkehr von Islamisten etwas aus Kampfgebieten in Syrien und dem Irak. Aktuell leben 22 von ihnen im Freistaat. Der IS ruft seine Anhänger über Internetforen auf, Anschläge im Westen zu begehen. "Deshalb müssen wir hier besonders wachsam sein, Prävention und Repression gehen hier Hand in Hand", sagte Herrmann. Mit rund 2900 Anhängern zählten die "Mili Görüs"-Bewegung neben den Salafisten die meisten Mitglieder.

Eine wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber türkischen Vereinen und Einrichtungen durch die PKK beobachtet der Verfassungsschutz seit militärischen Offensiven der türkischen Armee im Nordirak. Besonders junge PKK-Anhänger radikalisierten sich. Darüber hinaus konstatiert der Bericht auch bei den Rechtsextremisten einen leichten Zuwachs. Wurden 2017 bayernweit noch 2320 registriert, waren es im Vorjahr 2360. Damit lebt deutschlandweit etwa jeder zehnte Rechtsextremist im Freistaat. Mit rund 1000 blieb die Zahl der als besonders gewaltbereit eingestuften aber in Bayern konstant.

Datenklau bleibt Dauerthema

Anders als in früheren Jahren organisieren sich die Rechtsextremen weniger in Parteien wie der NPD, sondern vermehrt in immer loseren Bündnissen. Alle würden verstärkt das Internet für ihre Aktionen nutzen. Zudem sei "eine niedrige zweistellige Zahl von Mitgliedern der AfD in Bayern bekannt, die Verbindungen in die rechtsextremistische oder verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene oder beispielsweise auch in die Reichsbürgerszene aufweisen", heißt es im Bericht.

Die Zahl der als linksextrem eingestuften Personen ist nur leicht auf 3500 gestiegen. Allerdings werden vermehrt Brandanschläge registriert. So wurden gleich mehrere Autos von Immobilienunternehmen in München angezündet.

Dauerthema des Verfassungsschutzes ist der Datenklau per Internet bei Energieunternehmen und Forschungseinrichtungen.

dpa/Lorenz Bomhard

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