Staatsregierung nutzte falsche Daten
Verzerrte Corona-Zahlen in Bayern: FDP fordert personelle Konsequenzen
6.12.2021, 12:39 Uhr
"Persönlichkeiten in führenden Ämtern, die die Bürger täuschen, sind nicht länger tragbar", sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Zu klären sei nun, wer dafür verantwortlich sei und wer alles davon gewusst habe.
Konkret geht es um die Berechnung der Inzidenz aufgeschlüsselt nach Geimpften und Ungeimpften durch das LGL - und die Frage, ob es legitim ist, Personen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen. Die Welt hatte berichtet, dass die Gruppe der Personen mit unbekanntem Impfstatus dabei einen sehr großen Teil ausmache. So war bei der Berechnung für den 24. November von gut 72.000 Personen, die als ungeimpft behandelt wurden, bei mehr als 57.000 der Impfstatus unbekannt. Potenziell kann dies das Ergebnis massiv verzerren: Die Sieben-Tage-Inzidenz der Geimpften könnte tatsächlich viel höher, die der Ungeimpften deutlich niedriger sein.
Als Konsequenz forderte Hagen eine Erfassung des Impfstatus bei sämtlichen PCR-Tests und ein Aussetzen der ab Mittwoch geltenden 2G-Regel im Handel. Die These, dass ein ungetesteter Geimpfter ungefährlicher sei als ein getesteter Ungeimpfter, müsse noch einmal neu überprüft werden. Und auch die Impfpflicht-Debatte müsse im Lichte der neuen Erkenntnisse noch einmal verändert geführt werden.
Das LGL hatte sein Vorgehen am Sonntag verteidigt. Zum einen weise man auf der Homepage auf die Einbeziehung der unbekannten Fälle hin, betonte LGL-Präsident Walter Jonas. Zum anderen habe sich herausgestellt, dass die Fälle mit zunächst unbekanntem Impfstatus "nach später vorliegenden Daten in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle ungeimpft waren". Daher hätte ein bloßes Weglassen der fehlenden Werte "zu völlig falschen Inzidenzverhältnissen geführt".
Die FDP verlangt nun rasche und vollständige Aufklärung, auch in einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung an diesem Dienstag und mit mehreren parlamentarischen Anfragen. Jonas müsse beispielsweise erklären, wie die genannten "später vorliegenden Daten" aussähen und warum diese bei der Berechnung dann nicht berücksichtigt würden.
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-FDP, Matthias Fischbach, forderte konkret auch Aufklärung, was Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) von der Verzerrung der Zahlen gewusst hätten. Fischbach kritisierte dabei: "Es werden bereits Brandmauern hochgefahren, um den Ministerpräsidenten aus diesem Skandal herauszuhalten."
"Es geht uns nicht darum, dass Leute sich nicht impfen lassen, ganz im Gegenteil", betonte Hagen. Es gebe weiterhin genügend gute Gründe für die Impfung. Gerade deshalb sei es so fatal, wenn die Staatsregierung mit verzerrten Zahlen ihre Glaubwürdigkeit verspiele.
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