Volksbegehren Pflegenotstand: Bündnis reicht Unterschriften ein

München - Die Initiatoren des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand" wollen am Freitag ihre Unterschriftenliste beim Innenministerium einreichen. Mehr als 100.000 Bürger haben sich für das Projekt eingetragen. Nötig gewesen wären 25.000 Unterstützer.

Das Bündnis aus Politikern, Pflegern, Ärzten und Juristen fordert eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz. Ziel ist es, die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und Pflegekräfte zu entlasten. Es sei ein Thema, das die Bevölkerung sehr stark bewege, sagte ein Sprecher des Bündnisses.

Sollte das Innenministerium das Volksbegehren zulassen, müssten sich anschließend bayernweit zehn Prozent der Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten eintragen, damit es zum entscheidenden Volksentscheid kommen kann.