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Waffenexporte: Unmoralisches Verhalten wird zu wenig bestraft

Moral oder Geld? Die Rüstungsindustrie benötigt "friedliche" Geschäftsfelder - 11.07.2019 12:19 Uhr

Panzer vom Typ Leopard wurden auch in die Türkei exportiert und kamen an der Grenze zu Syrien zum Einsatz. © -/XinHua/dpa


Moral oder Geld? Es ist eine der Urfragen jeden wirtschaftlichen Handelns, mit denen sich jeder Unternehmer, jeder Manager in seinem Berufsleben immer wieder konfrontiert sieht. Und machen wir uns nichts vor: Nicht selten siegt die Aussicht auf Gewinn über das Gewissen - zumal Aufträge, die diesen Konflikt provozieren, häufig besonders lukrativ sind. Wenn man so möchte als eine Art Schmerzensgeldaufschlag, um die eigenen moralischen Bedenken niederzukämpfen.

Welche Konsequenzen das in der Praxis haben kann, dafür ist die Rüstungsindustrie nicht das einzige, aber ein besonders anschauliches Beispiel. Waffen schaffen keinen Frieden, schon gar keinen nachhaltigen, befreienden. Sie schaffen bestenfalls ein fragiles Gleichgewicht der gegenseitigen Abschreckung, bei dem die Katastrophe immer nur ein Missverständnis, eine Fehleinschätzung, einen Knopfdruck entfernt ist. Die Geschichte liefert dafür allein im 20. Jahrhundert reichlich Anschauungsmaterial, vom 1. Weltkrieg bis zum Kalten Krieg.

Verwerfliches Verhalten wird zu wenig bestraft

Wer mit Waffen Geld verdient, erhöht damit also das Risiko für andere Menschen - Väter, Mütter, Kinder - Schrecken und Leid zu erfahren. Und deutsche Unternehmen haben daran ihren, zuletzt sogar wieder wachsenden Anteil, wie der im 1. Halbjahr 2019 rasant gestiegene Wert der Rüstungsexporte beweist. Schönzureden ist da wenig. Nur, was hat daraus zu folgen?

Es gehört zu den Perversitäten unserer heutigen Wirtschaftswelt, dass in ihr moralisch verwerfliches Verhalten noch immer zu wenig ökonomisch bestraft und/oder moralisch wünschenswertes Verhalten ökonomisch noch immer zu wenig belohnt wird. Man kann einem Rüstungsunternehmen schlecht vorwerfen, dass es versucht, seine Gewinnen zu maximieren - das ist schließlich sein Zweck. Wer das ändern möchte, muss daher etwas an den ökonomischen Gesetzen ändern, die in dem Umfeld gelten, in denen ein solches Unternehmen agiert.

Wer etwas ändern möchte, muss dicke Bretter bohren

Klar, die Forderung nach restriktiveren Exportregeln ist auch jetzt wieder zu hören, und verkehrt ist sie nicht. Dennoch ist das nur Herumdoktorn am Symptom, wie ja auch die mäßig beschränkende Wirkung solcher Exportregeln in der Vergangenheit zeigt.

Wer wirklich etwas verändern möchte, der muss die ganz dicken Bretter bohren. Also beispielsweise mit internationalen Abkommen, bei denen Abweichlern sofort schmerzhafte diplomatische und ökonomische Sanktionen drohen, einen Rahmen schaffen, der es Staaten erlaubt, weniger in ihre Armeen investieren zu müssen, ohne dass das gleich ihre Souveränität gefährdet. Oder dort, wo es einen solchen Rahmen sogar schon gibt, diesen auch nutzen - etwa innerhalb der Europäischen Union, Stichwort "gemeinsame Armee". Und gleichzeitig muss er den heutigen Rüstungsindustrien Wege aufzeigen, wie sie ihr Knowhow eigentlich viel gewinnbringender einsetzen könnten als mit dem Bau von, sagen wir, Landminen und Panzern.

Leider ist das mühsam. Und leider wirkt es eher mittel- bis langfristig, was es gerade für Politiker, die wiedergewählt werden möchten und dafür nach unmittelbar vorzeigbaren Erfolgen gieren, noch einmal zusätzlich unattraktiv macht. Und so ist leider die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass auch jetzt bei den neuesten Zahlen zu den Rüstungsexporten sich wie üblich wieder alle Befürworter und Gegner kurz erregen. Und das war's. Bis zum nächsten Exportbericht... 

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