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Waffenverkäufe an Saudi-Arabien: US-Regierung umgeht Kongress

"Amtsmissbrauch": Demokratische Kongressmitglieder kritisieren Vorgehen - 25.05.2019 09:45 Uhr

Die von Donald Trump geführte US-Regierung macht von einer Notfall-Regelung Gebrauch, die es ihr erlaubt, in Ausnahmefällen auch ohne Zustimmung des Kongresses Waffenlieferungen in Gang zu setzen © Evan Vucci/AP/dpa


Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen. US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitagabend (Ortszeit) im Washington mit, er greife mit Blick auf die Krise mit dem Iran zu einer Ausnahmeklausel, um diese Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar (rund 7,2 Mrd Euro) sofort zu ermöglichen.

Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten.

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Pompeo beklagte, mehrere der geplanten Verkäufe seien dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden, dieser habe jedoch nicht gehandelt. Angesichts der Krise mit dem Iran sei eine weitere Verzögerung in diesem Fall nicht hinnehmbar. Die Waffenlieferungen seien nötig für die Abschreckung iranischer Aggression in der Region und für die Stabilität im Nahen Osten, erklärte Pompeo.

Daher mache er von der Notfall-Regelung Gebrauch, die es der Regierung erlaubt, in Ausnahmefällen auch ohne Zustimmung des Kongresses Waffenlieferungen in Gang zu setzen, sofern nationale Sicherheitsinteressen der USA berührt sind. Dies ist nach Pompeos Argumentation hier der Fall.

Der Minister betonte, er sehe dies als einmaligen Schritt. Auch frühere Administrationen hätten die Regelung genutzt. Die Anordnung ändere aber nichts an dem grundsätzlichen Bekenntnis der Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Kongress in diesen Fragen.

Demokraten kritisieren Vorgehen

Demokratische Kongressmitglieder kritisierten den Schritt. Der demokratische Senator Chris Murphy etwa sprach von einem Amtsmissbrauch durch die Regierung. US-Präsident Donald Trump nutze das Schlupfloch nur, weil er wisse, dass der Kongress dem Waffenverkauf auf normalem Weg nicht zustimmen würde.

Im Kongress gibt es große Unzufriedenheit über die Haltung der Regierung gegenüber Saudi-Arabien. Beide Kongresskammern - auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat - hatten eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. Trump hatte dagegen sein Veto eingelegt.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Warum Donald Trump an den hohen Spritpreisen schuld ist

Für Unmut - auch in den Reihen der Republikaner - hatte außerdem das Vorgehen der Trump-Administration im Fall das getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi gesorgt. Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr veranlasst haben könnten oder zumindest davon wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt - was auf Kritik und Unverständnis stieß.

Dass die Regierung nun die Iran-Krise als Begründung heranzieht, um die Waffengeschäfte durchzusetzen, stößt zusätzlich für Unmut.

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US-Regierung stockt militärische Präsenz auf

Die US-Regierung argumentiert, es gebe eine reale Bedrohung durch den Iran, und stockt die militärische Präsenz in der Region seit Wochen spürbar auf. Anfang Mai hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton angekündigt, einen Flugzeugträgerverband und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten zu schicken. Wenige Tage später verkündete das Pentagon, ein weiteres Kriegsschiff und ein Patriot-System würden in die Region verlegt, um auf Drohungen aus dem Iran reagieren zu können. Am Freitag folgte die Ankündigung, rund 1500 weitere Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden - zum Schutz von bereits in der Region stationierten Truppen.

Die Krise zwischen Washington und Teheran eskaliert seit Monaten - beide Seiten betonen allerdings, keinen Krieg zu wollen. Vor einem Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, das die Europäer erhalten wollen. Durch den Ausstieg Trumps aus dem internationalen Abkommen traten US-Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft, die den Iran massiv unter Druck setzen. Die USA werfen der Führung in Teheran vor, Konflikte in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen.

Welches Zitat stammt wirklich von Trump?

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Hat er das gesagt - oder doch nicht? Testen Sie hier Ihr Trump-Wissen!

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Frage 1/17:

"Es schneit und friert in New York. Wir brauchen globale Erwärmung!"

Ja - das war ein Tweet von Trump vom 7. November 2012.

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© dpa

Frage 2/17:

"Ich liebe ihren oberen Körper."

Ja - das sagte Trump über das Aussehen von Halle Berry in der "Howard Stern Show" am 6. Februar 2013.

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Frage 3/17:

"Ich will nichts schwabbeln sehen."

Nein - das hat nicht Trump gesagt, sondern Heidi Klum in der 11. Staffel von "Germany's Next Top Model" (GNTM) am 30. März 2018.

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Frage 4/17:

"Es wird jetzt interessant - Quietschender-Hintern-Zeit nenne ich das."

Nein - es war Manchester Uniteds Trainer Alex Ferguson, der so den Kampf um die Premier-League-Meisterschaft kommentierte.

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Frage 5/17:

"Das hier ist mehr Arbeit als früher. Ich dachte, es wäre leichter."

Ja – so antwortete Trump in einem Reuters-Interview am 28. April 2017.

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Frage 6/17:

"Nur ich kann ewig leben."

Nein – das sagt Lord Voldemort in dem Harry-Potter-Band "Heiligtümer des Todes".

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Frage 7/17:

“Meine Finger sind lang und schön, wie gut dokumentiert wurde, auch andere Teile meines Körpers."

Ja – das war Trumps Reaktion auf eine spöttische Bemerkung im Spy Magazine, in auf die er am 4. März 2011 in einem Interview mit der Promiseite "Page Six" der New York Post antwortete.

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Frage 8/17:

"Wir können keinen Leuten trauen, die solch schlechtes Essen haben."

Nein – diese Aussage über die Briten machte Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Rande des Treffens mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin in Kaliningrad am 3. Juli 2005.

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Frage 9/17:

"Ich habe ein gewinnendes Naturell. Ich weiß zu gewinnen."

Ja – das sagte Trump beim ersten TV-Duell gegen Hillary Clinton am 27. September 2016.

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© dpa

Frage 10/17:

"Du kommst nie bis zum Gesicht, weil der Body so gut ist."

Ja – das sagte Donald Trump über das Äußere von Paris Hilton in der "Howard Stern Show" am 7. Januar 2004.

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© Screenshot

Frage 11/17:

"Lerne immer von den Fehlern anderer, nicht von deinen eigenen – das ist der viel billigere Weg."

Ja – das ist ein Trump-Tweet vom 23. Dezember 2013.

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Frage 12/17:

"Für die von uns, die es bis an die Spitze der Nahrungskette schaffen, darf es keine Gnade geben."

Nein – dieser Satz stammt von Frank Underwood aus der Netflix-Serie "House of Cards".

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Frage 13/17:

"Wenn dich jemand angreift, zögere nicht. Ziele auf die Halsschlagader. Schlage massiv zurück!"

Ja – diesen Rat gibt Trump in einem 16 Seiten langen Kapitel über Rache in seinem Buch "Think Big And Kick Ass".

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Frage 14/17:

"Sich zu entschuldigen ist eine großartige Sache. Allerdings musst du dafür unrecht haben."

Ja – das hat Trump gesagt im Gespräch mit Jimmy Fallon in dessen "Tonight Show" am 12. September 2015.

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Frage 15/17:

"Um beliebt zu sein, muss man nett sein, jeden Tag. Um gehasst zu werden, muss man gar nichts tun."

Nein – das sagt Homer Simpson in der Serie "Die Simpsons".

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Frage 16/17:

"Schwarze Typen zählen mein Geld. Ich hasse das."

Ja – so wird Trump zitiert in USA Today vom 20. Mai 1991. Das Foto zeigt Trump am 27. Februar 2017 bei einem Treffen im Oval Office mit Repräsentanten von Universitäten mit überwiegend schwarzer Studierendenschaft.

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Frage 17/17:

"Ich habe Ideen, die die menschliche Existenz in den nächsten 100 Jahren besser machen kann. Punkt."

Nein – das hat Rapper Kanye West gesagt in der Talkshow von Ellen DeGeneres am 19. Mai 2016. Hier geht es zu unserem Themenarchiv: Alles über Donald Trump

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dpa

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