Warum ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump richtig ist

NÜRNBERG - Es stinkt gewaltig im Washingtoner Schweinestall, und Donald Trump steht mittendrin. Hat er oder hat er nicht versucht, die Ukraine zu beeinflussen, um sich Vorteile im US-Präsidentschaftswahlkampf zu verschaffen? Allein der Verdacht reicht, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, kommentiert NN-Redakteur Martin Damerow.

Eines muss man Donald Trump lassen: Immer dann, wenn man meint, er könne das Amt des US-Präsidenten nicht noch weiter beschädigen, findet er scheinbar mühelos einen Weg, dies doch zu tun. Nach allem, was bisher bekannt ist, hat er offenbar die US-Außenpolitik benutzt, um Munition für seine Wahlkampfmaschinerie zu bekommen. Wie sonst wäre zu erklären, dass er den ukrainischen Präsidenten in einem Telefonat bittet, Korruptionsermittlungen gegen den Sohn eines seiner schärfsten Konkurrenten (der Demokrat Joe Biden) einzuleiten?

Es könnte noch ärger kommen: Sollte sich bei den anstehenden Untersuchungen herausstellen, dass Trump im Zuge dieses Gesprächs sogar angedroht hat, bereits zugesagte Hilfen für die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar zunächst nicht auszuzahlen, muss man von versuchter Erpressung sprechen. Widerlicher geht es kaum. Solch ein Verhalten ist alles andere als präsidial, es ist kriminell.

Schub für die frustrierte Basis

Deshalb ist es richtig, dass die US-Demokraten eines der schärfsten Schwerter der amerikanischen Politik herauskramen und ein Amtsenthebungsverfahren ("impeachment") gegen den Mann im Weißen Haus vorbereiten. Letztlich können sie gar nicht anders, denn der Republikaner, der bei Amtsantritt geschworen hatte, die Werte der Verfassung nach besten Kräften zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen, tritt sie ohne zu zaudern mit Füßen, sobald es seiner Agenda dient oder er einen Vorteil daraus schlagen kann.

 

 

Ob dieses "impeachment" letztlich Erfolg hat oder nicht, ist derzeit zweitrangig. Die US-Demokraten können (und müssen) das Momentum nutzen, um ihre frustrierte Basis zu mobilisieren und hinter sich zu vereinen. Das Motto: Wenn der Präsident die Verfassung nicht schützt, dann müssen es andere tun, die sich nicht korrumpieren lassen - man hat schon schlechtere Vorstöße der amerikanischen Opposition gesehen.

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Eine genauere Erklärung zum Thema finden Sie bei Statista.

Es wird Monate dauern, das Amtsenthebungsverfahren sauber vorzubereiten, und am Ende kann es an der Mehrheit der Republikaner im US-Senat immer noch großartig scheitern. Es jetzt aber nicht zu versuchen, käme einer politischen Bankrotterklärung gleich. Dieses Bonbon sollten sich die US-Demokraten nichts ans Hemd kleben lassen.