"Warum sollten deutsche Arbeitnehmer zahlen"? Streit um SPD-Idee einer EU-Arbeitslosenversicherung

Berlin - Vor drei Jahren schon hatte Olaf Scholz die Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung angeregt, stieß damals aber auf Ablehnung beim Koalitionspartner. Sollte die SPD bei der Bundestagswahl gewinnen, könnte die Reform aber erneut auf den Tisch kommen.

2018 hatte der heutige SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung erstmals präsentiert. Wenige Monate später legte sein Ministerium eine konkrete Skizze des deutsch-französischen Vorschlags vor. Die Idee: Mit Beiträgen von Mitgliedstaaten einen Topf aufbauen, der nationalen Arbeitslosenversicherungen in Krisenzeiten mit Krediten aushilft.

Kann ein Land das Geld für die eigenen Arbeitslosen also nicht mehr aufbringen, könnten die gemeinsam erwirtschafteten Finanzen aus Brüssel helfen.

Damit solle, so die Idee von Scholz und Europaexperten, eine Abwärtsspirale verhindert werden, in der ein Land durch hohe Defizite in der Arbeitslosenversicherung in die Pleite rutscht. Zudem solle damit, hieß es in dem Papier, "die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt" werden.

FDP-Finanzexperte lehnt Plan ab

Auch wenn der Plan damals am Widerstand der CDU sowie anderer europäischer Staaten scheiterte, vergessen haben ihn die Sozialdemokraten offenbar nicht. So heißt es auf Seite 57 des SPD-Wahlprogramms: "Um die Eurozone vor ökonomischen Schocks zu schützen, treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung, die zudem sicherstellt, dass alle Mitgliedstaaten auch in Zeiten schwerer wirtschaftlicher Krisen wichtige soziale Sicherungsfunktionen erfüllen können."

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Nicht alle Parteien sind von einem solchen System allerdings überzeugt. So sagte FDP-Politiker und Finanzexperte Florian Toncar gegenüber der Bild-Zeitung: "Warum sollten deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Schieflage von Arbeitslosenkassen in anderen Staaten haften? Europa braucht mehr Jobs und nicht mehr Umverteilung."

Was im Wahlprogramm der SPD offen bleibt, ist, ob ein Land benötigtes Geld am Ende wieder in den Topf zurückzahlen muss. Vor drei Jahren hatte Scholz diesen Punkt konkretisiert: Ein Land, in dem viele Menschen ihren Job verlieren, könnte zwar Kredite bei der gemeinsamen Rückversicherung aufnehmen. Ist die Rezession vorüber, müsste das Krisenland die Kredite aber wieder zurückzahlen.