Wegen Spannungen: Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus

Berlin - Die Bundeswehr hat den Ausbildungsbetrieb für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden regionalen Spannungen ausgesetzt. Die USA haben hingegen den teilweisen Abzug ihrer Botschaftsmitarbeiter aus der Region angeordnet.

Der Schritt sei zu Wochenbeginn zusammen mit den Partnern der Anti-IS-Koalition vollzogen worden, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus Militärkreisen in Berlin erklärt. Die Aufmerksamkeit mit Blick auf eine größer werdende Bedrohung sei gestiegen.

Am Mittwoch wurden auch die Verteidigungspolitiker des Bundestages informiert. Die Bundeswehr ist von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak beteiligt und hat im Irak derzeit etwa 160 deutsche Soldaten stationiert. Davon sind etwa 60 Soldaten in einem Militärkomplex in Tadschi, nördlich von Bagdad, wo die Ausbildung für Kräfte der irakischen Streitkräfte läuft. Rund 100 Soldaten sind im Kurdengebiet im Norden des Landes. Im Iran-Konflikt hatten die US-Streitkräfte erst am Dienstag ihre Alarmstufe für die im Irak und in Syrien stationierten Truppenteile der Anti-Terror-Operation Inherent Resolve (OIR) erhöht. Mögliche Bedrohungen gegen US-Truppen im Irak würden beobachtet, hieß es.

Inmitten der wachsenden Spannungen im Konflikt mit dem Iran haben die USA den teilweisen Abzug ihrer Botschaftsmitarbeiter aus dem benachbarten Irak angeordnet. Betroffen seien die Botschaft in Bagdad und das Konsulat in Erbil, teilte die US-Vertretung am Mittwoch mit. Sämtliche an diesen Standorten nicht zwingend benötigte Mitarbeiter seien angewiesen worden, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Die Bearbeitung von Visa-Anfragen sei dort vorübergehend eingestellt worden.

Externe Mitarbeiter sollen im Einsatz bleiben

Die Anordnung für die Botschaftsmitarbeiter bezieht sich laut New York Times vor allem auf Vollzeit-Diplomaten, die vom Außenministerium in Washington in den Irak entsandt worden seien. Wann über ihre Rückkehr in den Irak entschieden wird, war zunächst unklar. Externe Mitarbeiter, die etwa für die Sicherheit oder Lebensmittelversorgung an den beiden Standorten zuständig sind, sollen den Angaben zufolge vorerst im Einsatz bleiben.

Die Lage in der Golfregion ist seit Tagen extrem angespannt - Hintergrund ist ein schwelender Konflikt zwischen den USA und dem Iran. US-Präsident Donald Trump wirft der Führung in Teheran vor, die Unruhe in der Region anzuheizen und Terrorismus zu unterstützen. Die USA hatten die Alarmbereitschaft für ihre Anti-Terror-Kräfte in der Region zuletzt erhöht und unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten entsandt. Zur Begründung hieß es, der Iran könne Angriffe auf US-Truppen unternehmen.

Zuletzt hatten beide Seiten beteuert, keinen Krieg zu wollen. Sowohl Washington als auch Teheran blieben aber zugleich unnachgiebig in ihren Positionen. US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Russland, sein Land wolle keinen Krieg gegen den Iran, bei einem Angriff auf amerikanische Interessen würden sich die USA aber wehren. Hintergrund der verschärften Auseinandersetzung ist der monatelange Streit um das internationale Atomabkommen, mit dem der Iran am Bau von Atomwaffen gehindert werden sollte. Das mühsam ausgehandelte Abkommen von 2015 steht auf der Kippe, seit die USA es vor einem Jahr aufgekündigt hatten.

Teilausstieg aus Atomabkommen

Der Iran hatte daraufhin vor einer Woche erklärt, sich nun auch nicht mehr an einzelne Teile der Vereinbarung zu halten. Teheran begann am Mittwoch mit dem angekündigten Teilausstieg. Fortan werde sich das Land nicht mehr an die Vereinbarung halten, maximal 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen, berichtete die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf Informationen aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Landes.

Vor allem die EU-Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien hoffen, das Abkommen noch retten zu können. Angeheizt worden war die Lage jüngst zudem durch Sabotageakte in der Golfregion. Dabei wurde in Saudi-Arabien eine der wichtigsten Ölpipelines des Landes von mit Sprengstoff beladenen Drohnen angegriffen – mutmaßlich von jemenitischen Huthi-Rebellen. Diese werden vom Iran unterstützt. Am Wochenende waren aus den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten zudem Sabotageakte an Öltankern gemeldet worden.