Wer stoppt die türkische Militäroffensive in Syrien?

Nürnberg - Ein Land startet eine völkerrechtlich nicht gedeckte Militäroffensive in einem Nachbarland? Klar, das müsste doch ein Fall für den UN-Sicherheitsrat sein. Wenn die Türkei nun aber zum wiederholten Male die kurdischen Milizen im Norden Syriens angreift, wird im höchsten Gremium der Vereinten Nationen vermutlich wieder gar nichts passieren. Das darf so aber nicht bleiben, meint NN-Politikredakteur Georg Escher.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schätzt die Lage vermutlich ganz realistisch ein. Am vergangenen Mittwoch verkündete er ganz offiziell die Kurdenmiliz YPG, die im Norden und Osten Syriens große Gebiete kontrolliert. Er weiß, außer ein paar missbilligenden Worten aus den USA, für die die Kurden ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind, wird das keine nennenswerten Folgen haben. Und so werden also wieder viele Menschen sterben, Dörfer und Städte weiter verwüstet werden. Und es werden erneut Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden.

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Erdogan kündigt neue Militäroffensive in Nordsyrien an

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Auch wir in Europa schenken dem wenig Aufmerksamkeit. Wir sind mit zu vielen anderen wichtigen Dingen beschäftigt. Mit dem Brexit, mit dem jüngsten Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg, mit den vielen Wehen der Großen Koalition in Berlin, und, und, und . . .

Als Partner gebraucht

Doch das darf nicht sein. Deswegen ist nicht hinnehmbar, dass die türkische Militäroffensive auch aus den europäischen Hauptstädten wenig mehr als kopfschüttelnde Resignation auslöst. Besonders die Haltung der Bundesregierung ist hier eine einzige Enttäuschung. Berlin ist für die Türkei ein wichtiger Partner, den man braucht, insbesondere in einer wirtschaftlichen Krise, wie sie das Land am Bosporus derzeit durchleidet. Doch die Einflussmöglichkeiten werden nicht genutzt.

Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren einen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben, als eines der zehn nicht-ständigen Mitglieder. In gut zwei Wochen also werden die Deutschen mit am Tisch sitzen. Die erste Aktion dort muss sein, das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien zum Thema zu machen.

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Nürnberg

26.9.2018, 20:57 Uhr

Kurden machen mobil: Kundgebung gegen Erdogan in Nürnberg

Gewiss, die Deutschen werden dort nur am Nebentisch sitzen, nicht bei den fünf ständigen Veto-Mächten. Dort herrscht seit vielen Jahren eine Dauerblockade zwischen den USA und Russland. Man darf die Rolle der Deutschen deswegen nicht überschätzen. Doch stumm zu bleiben, kann keine Option sein. Es kann nicht sein, dass auch Politiker in Berlin immer wieder betonen, es müssten Fluchtursachen bekämpft werden, dann aber, wenn es konkret wird, nichts unternehmen.

PKK hat sich gewandelt

Der besessene Kampf, den der türkische Präsident Erdogan gegen die Kurden in der Türkei und auch in den Nachbarstaaten führt, darf nicht hingenommen werden. Die Türkei ist Nato-Mitglied. Es müssen auch für Ankara bestimmte Regeln gelten. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK ist heute nicht mehr die Terrororganisation, die sie früher einmal war. Auch Erdogan hatte sich mit den Kurden – und damit mit der PKK – auf einen Friedensprozess eingelassen. Der aber endete abrupt, als die pro-kurdische Partei HDP bei den Parlamentswahlen Mitte 2015 deutlich über die Zehn-Prozent-Hürde kam – und damit Erdogans Traum von einer verfassungsändernden Zwei-Drittel–Mehrheit beerdigte. Seither gibt es Krieg, aber das ist nicht die Schuld der Kurden, und auch nicht die Schuld der PKK.

Erst vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die PKK zwischen 2014 und 2017 zu unrecht auf der EU-Terrorliste geführt wurde. Doch auch in Berlin wird das offenbar nur schulterzuckend zur Kenntnis genommen.

Doch mit Wegsehen und Aussitzen lassen sich die Probleme nicht lösen. Die Folgen werden Europa und auch Deutschland erreichen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich zeigt, warum sie so lange gedrängt hat, in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen zu werden.