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Wirbel um Wahlverbot für Corona-Kranke in Spanien

Verfassungsrechtler widersprechen dem Vorstoß aufs Schärfste - 11.07.2020 16:53 Uhr

Eine Mitarbeiterin des spanischen Gesundheitswesens führt bei einem Mann einen Abstrich durch: Dass bei Regionalwahlen in dem Land mehrere hundert Corona-Patienten nicht an die Urne dürfen sollen, halten Verfassungsrechtler für nicht hinnehmbar.

© Javi Colmenero, dpa


Der angesehene Professor für Verwaltungsrecht Andrés Betancor sprach im Interview mit der Zeitung El Mundo von einer Ungeheuerlichkeit. an könne Kranke schon unter Quarantäne setzen, müsse diesen aber auf jeden Fall das Wahlrecht garantieren, selbst wenn diese zuvor nicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht hätten, so Betancor von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona. Der Verfassungsrechtler Xavier Arbós bezeichnete den Ausschluss von Hunderten von Stimmberechtigten als "rundweg verfassungswidrig".

Betroffen sind Medienberichten zufolge nicht nur Covid-Kranke, die unter Quarantäne stehen, sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und sogar Menschen mit Corona-Symptomen, die sich einem PCR-Test unterzogen, das Ergebnis aber noch nicht erhalten haben.

Abstimmung sollte im April stattfinden

"Covid zertrampelt das Wahlrecht", titelte El Confidencial. Wie anderen Medien kritisierte die viel gelesene Digitalzeitung, das Wahlverbot sei ohne jede Rechtsgrundlage beschlossen worden. El Mundo sprach von "Willkür". Es sei dringlich, dass den Betroffenen das Wahlrecht wieder zuerkannt und ihnen eine alternative und sichere Form der Stimmabgabe angeboten werde, damit die Wahlen "auch völlig demokratisch sind", hieß es im Leitartikel.

Die Abstimmungen in Galicien und im Baskenland sollten ursprünglich am 5. April stattfinden, waren aber wegen des Virus Sars-CoV-2 verschoben worden. Es sind die ersten Wahlen im einstigen Corona-Hotspot Spanien seit dem Ausbruch der Pandemie.

Ein Machtwechsel wird in keiner der beiden sogenannten Autonomen Gemeinschaften erwartet. Die beiden Regionalpräsidenten, Íñigo Urkullu von der baskischen Nationalisten-Partei PNV sowie sein galicischer Amtskollege Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP, gehen als große Favoriten ins Rennen. Beide versicherten, es gebe Garantien dafür, dass die Wahlen unter guten und sicheren sanitären Bedingungen stattfinden können.

dpa

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