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Wird der Lockdown verlängert? Streit um neue Maßnahmen bei Gipfel

Noch läuft die Bund-Länder-Schalte - Merkel mit emotionaler Rede - 19.01.2021 21:35 Uhr

Dieses Foto zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller am Dienstag im Kanzleramt. 

19.01.2021 © Steffen Kugler, dpa


Seit Stunden ringen Angela Merkel und die Ministerpräsidenten um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die Bundeskanzlerin, das berichtet etwa die Bild, wirbt um deutlich schärfere Maßnahmen. "Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte", soll sie dem Blatt zufolge gesagt haben - und dabei etwa auf verpflichtende Homeoffice-Regeln für Unternehmen abzielen. Noch gibt es aber keine Einigung, berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Gegen 20.30, nach über sechs Stunden Verhandlungen, legten Kanzlerin Merkel und die Länderchefs eine Pause ein. Zuvor sei es zu Streit gekommen, berichtet die Bild. Gleich mehrere Punkte seien noch vakant, dem Blatt zufolge wollen sich nicht alle Ministerpräsidenten von der Sieben-Tage-Inzidenz leiten lassen. Merkel pocht darauf, den Grenzwert von 50 weiter als Maßgabe etwa bei Schulöffnungen zu behalten - einige Länderchefs sind dagegen. Die Gespräche liefen laut der Deutschen Presse-Agentur in kleiner Runde mit CSU-Chef Markus Söder (CSU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) weiter.

Klar scheint hingegen: Der Lockdown wird verlängert. Die bislang geltenden Maßnahmen werden mindestens bis zum 14. Februar andauern, will die Deutsche Presse-Agentur etwa aus informierten Kreisen erfahren haben. Zuvor berichteten mehrere Medien von exakt diesem Termin. Damit bleiben etwa die Gastronomie und der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin etwa für Supermärkte und Drogerien.

Mehr Homeoffice mit Druck auf Unternehmen?

Seit 14 Uhr beraten Bund und Länder über die möglichen Verschärfungen. Diskutiert wird unter anderem eine FFP-Maskenpflicht nach bayerischem Vorbild im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften. Zudem will die Regierung Druck auf Arbeitgeber machen, mehr Homeoffice zu ermöglichen - zu den konkreten Details äußerten sich die Länderchefs bislang aber noch nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich in den vergangenen Tagen immer wieder für Steueranreize als Lockmittel aus.

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Ein weiterer Streitpunkt bleiben Schulen und Kitas. Sie sollen nach einer Beschlussvorlage des Kanzleramtes vorerst geschlossen bleiben, der Distanzunterricht soll andauern. Mehrere Länderchefs drängten in den vergangenen Tagen aber auf vorsichtige Öffnungen unter Berücksichtigung der Infektionszahlen.

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