Zentraler Zeuge bei Impeachment-Ermittlungen gegen Trump sagt aus
20.11.2019, 08:23 Uhr
Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump sagt am Mittwoch einer der zentralen Zeugen öffentlich vor dem Kongress aus: Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, ist zunehmend zu einer Schlüsselfigur in den Untersuchungen gegen Trump geworden. Auch mehrere Zeugen rückten ihn mit ihren Aussagen ins Zentrum der Ukraine-Affäre.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Demnach sollte sie Ermittlungen ankündigen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte.
Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später - nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte - weitere Details hinzugefügt, die es in sich haben. Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe. Zentral ist die Frage, ob Sondland auf Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten.
Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million Dollar gespendet und wurde später zum Botschafter ernannt. Trump versuchte zuletzt, auf Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte er einen engen Draht und viel Zugang zu Trump. Am Dienstag bekräftigte der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Tim Morrison, vor dem Repräsentantenhaus, Sondland habe ihm gesagt, dass er Trump jederzeit anrufen könne.
Der Geheimdienstausschuss hatte am Montag das Transkript einer Anhörung des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew hinter verschlossenen Türen veröffentlicht. Holmes berichtete dort, er habe bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".
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Bei den Impeachment-Anhörungen am Dienstag hatte ein wichtiger Zeuge seine Kritik an den Aussagen Trumps bei einem Telefonat mit Selenskyj am 25. Juli bekräftigt. Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern." Auch die Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, erneuerte bei der Anhörung ihre Bedenken wegen des Telefonats.
Morrison ist inzwischen aus dem Sicherheitsrat ausgeschieden, war bis dahin aber Vindmans Vorgesetzter. Morrison bekräftigte seine frühere Aussage, wonach es Zweifel an Vindmans Urteilsfähigkeit gegeben habe. Auch habe es den Verdacht gegeben, dass Vindman Informationen an Medien herausgegeben habe. Vindman hatte das vehement dementiert.
In einer zweiten Sitzung (20.30 Uhr MEZ) am Mittwoch sollen zwei Mitarbeiter aus dem Verteidigungs- und dem Außenministerium zu der Ukraine-Affäre aussagen - ebenfalls in öffentlicher Sitzung.
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