Zwischen Krisen und Sanktionen: Söder zu Gast bei Putin

Moskau - 1987 flog der damalige CSU-Chef Strauß sein Flugzeug nach Moskau - eigenhändig. Ganz so spektakulär wird der erste Besuch des CSU-Vorsitzenden Söders bei Präsident Putin nicht. Die Gemengelage ist aber auch so kompliziert genug.

Unter dem Eindruck internationaler Krisen und den seit 2014 bestehenden Sanktionen der EU trifft sich CSU-Chef Markus Söder in Moskau erstmals mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der Besuch an diesem Mittwoch gehe auf eine Einladung des Kremls zurück, sagte Söder nach seiner Ankunft in Moskau. Die Reise sei mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung abgesprochen, hatte er auch bereits vor seiner Abreise am Dienstag in München gesagt. Der bayerische Ministerpräsident führt damit eine lange Tradition von Besuchen der Regierungs- und CSU-Chefs aus dem Freistaat fort.

Zuletzt hatte Horst Seehofer 2017 den Kreml besucht, 30 Jahre nach dem Besuch von Franz Josef Strauß im selbst gesteuerten Flieger. Söder geht es bei dem Treffen in Moskau primär darum, den Gesprächsfaden zwischen Russland und Deutschland nicht abreißen zu lassen, auch wenn er qua Amt kein außenpolitisches Mandat besitzt. Da ohne Russland keine Lösung internationalen Krisen möglich sei, messe er jedem Schritt, die Sichtweise der Bundesregierung zu vertreten, große Bedeutung bei. "Russland ist einer der zentralsten Partner, wenn es nahezu um alle Sicherheitsfragen, auch Migrationsfragen, geht", sagte Söder. Ähnlich war 2017 auch Seehofer als "Kurier der Kanzlerin" in Moskau aufgetreten.

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Im Gegensatz zu diesem will Söder aber – so betonte er mehrfach – keine abweichenden Positionen vertreten. Das gelte trotz des großen Engagements bayerischer Unternehmen in Russland auch für die Fortführung der im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen. Nach seiner Ankunft hatte sich Söder am Dienstagabend zunächst mit Menschenrechtlern etwa von den Organisationen Memorial und Golos getroffen. Die als "ausländische Agenten" gebrandmarkten Organisationen beklagen seit langem wachsende Repressalien in Russland. Vor seinem Termin im Kreml am Nachmittag (Ortszeit) will Söder am Mittwochmorgen zunächst den Roten Platz und die Basiliuskathedrale besichtigen sowie am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz niederlegen. Gemeinsam mit dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin will er zudem neue Vereinbarungen zu engeren Wirtschaftsbeziehungen - soweit trotz Sanktionen erlaubt – auf den Weg bringen.

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"Es wird auch ein Sonderstipendienprogramm geben für junge Studenten aus Russland, um auch die Aspekte einer freiheitlichen Demokratie noch stärker kennenzulernen", sagte er. Begleitet wird Söder vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Ischinger setzt bei der Konferenz Mitte Februar in München auf eine starke Präsenz russischer Außenpolitiker – mit Blick auf die Rolle des Landes bei der Lösung der Konflikte etwa in Syrien und Libyen. Erwartet wird dort auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow.