Letzter Akt im Treuchtlinger Wasserstreit?

20.7.2019, 06:04 Uhr
Letzter Akt im Treuchtlinger Wasserstreit?

© Patrick Shaw

Altmühltaler-Geschäftsleiter Alexander Pascher wollte sich am gestrigen Freitag noch nicht dazu äußern, wie es nach dem nun auch offiziell von der Genehmigungsbehörde vorliegenden Nein mit den Expansions- und Umzugsplänen des Getränkeherstellers weitergeht. Nächste Woche werde es eine Presseerklärung geben. Möglich ist, dass der Betrieb vorerst weitermacht wie bisher, aber auch, dass die Abfüllung mittelfristig trotzdem an die Heusteige umzieht.

Die Bürgerinitiative gegen die Tiefenwasserförderung will laut ihrem Vertreter Klaus Bucka die Stadtratssitzung am Donnerstag, 25. Juli, abwarten. In ihr berät das Gremium über das weitere Vorgehen. "Davon hängt ab, wie es mit der Initiative weitergeht", so Bucka. Legt die Stadt keinen Einspruch ein, sei ein Bürgerentscheid wahrscheinlich obsolet.

Unklar scheint noch zu sein, ob die Stadt überhaupt gegen die Ablehnung vorgehen darf. Laut Gemeindeordnung "darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung (...) nicht mehr getroffen (...) werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen (...) hierzu bestanden".

Dies, den 23-seitigen Bescheid selbst und die zahlreichen Stellungnahmen prüft die Stadtverwaltung laut Bürgermeister Werner Baum nun rechtlich. Erst danach werde er sich äußern. Auch einen Beschlussvorschlag werde es voraussichtlich nicht geben: "Die Stadtratsfraktionen sollen frei entscheiden."

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