Lüften oder frieren: Sorge um Schüler oder politische Falle?
4.11.2020, 06:04 Uhr
Der Antrag, den SPD-Fraktionschefin Kerstin Zischler in zwei Teilen verlas, gliedert sich in mehrere Fragen an die Stadtverwaltung, welche im Zuge des Infektionsschutzes nötigen Lüftungskonzepte es an den Treuchtlinger Schulen und Kindertagesstätten gebe, sowie in zwei Beschlussvorlagen: "1. Für jeden Klassen- bzw. Gruppenraum unserer im Gemeindebereich liegenden Kindergärten und der Grundschule werden CO2-Messgeräte zeitnah angeschafft. 2. Der Bedarf sowie die Klassifikation der erforderlichen Luftfiltergeräte – vor allem für die nicht direkt lüftbaren Räumlichkeiten – wird ermittelt."
Zischler begründete den Antrag, der den Ratsmitgliedern erst mit Sitzungsbeginn bekanntgemacht und schriftlich nur den Fraktionsvorsitzenden vorgelegt wurde, mit dem aktuellen Lüftungsverhalten der Lehrer und der Dringlichkeit, den entsprechenden Förderantrag zu stellen. "Es wird gelüftet wie der Teufel, weil die Lehrkräfte Angst haben", so die Fraktionssprecherin. "Lüften wird zum Normalzustand erklärt, und die Kinder sitzen mit Jacken und Decken im Zimmer."
Die sogenannten "CO2-Ampeln" sollen Abhilfe schaffen, indem sie hör- und sichtbar warnen, sobald der Kohlendioxidgehalt der Raumluft einen bestimmten Wert übersteigt. Fachleute gehen davon aus, dass dieser Wert auf Aerosole aus der Atemluft übertragbar ist, die als Hauptüberträger des Coronavirus gelten. Würden Lehrer und Erzieherinnen auf diese Weise gewarnt, müssten sie nach Auffassung der SPD nicht mehr vorbeugend "extremlüften" und die Klasse oder Gruppe frieren lassen.
Lange Lieferzeiten
Mobile Filtergeräte sind dagegen deutlich teurer und für Räume gedacht, in denen die Luft weder über Fenster noch durch eine fest installierte Lüftungsanlage ausgetauscht werden kann. Bezahlt würden beide Gerätetypen komplett vom Freistaat (gedeckelt auf 3500 Euro pro Raum), der insgesamt 37 Millionen Euro dafür bereitstellt. Die Lieferzeiten sind aktuell aber wegen der großen Nachfrage sehr lang. Deshalb drängte die SPD in der Sitzung auf eine schnelle Entscheidung.
Schulstart in Treuchtlingen: Neue Gesichter unter Masken
Für die anderen Stadtratsparteien stellte sich indes zunächst die Frage, ob der so kurzfristig gestellte Antrag überhaupt zulässig sei. Einerseits sprächen die akute Pandemie-Situation und der Lieferengpass für eine hohe Dringlichkeit – ein Kriterium für die Zulässigkeit. Andererseits stellte sich heraus, dass sich die Stadtverwaltung durchaus bereits in den vergangenen Wochen mit der Frage beschäftigt hatte und die SPD sich nur dort hätte erkundigen müssen.
So erklärte Rathaus-Geschäftsleiter Christian Kundinger, dass die Stadtkämmerei die Fördermöglichkeiten schon seit deren Bekanntwerden am 20. Oktober im Blick habe, aber noch prüfen müsse, welche technischen Varianten denkbar und welche Einrichtungen schon entsprechend ausgestattet sind. Der Kindergarten am Burgstall habe beispielsweise bereits Luftfiltergeräte angeschafft, und in vier der zwölf Klassenzimmer der Grundschule gebe es Außenluft-An- und Absauganlagen. Man habe ohnehin vorgehabt, den Stadtrat am 26. November über die Zahlen zu informieren – was der SPD allerdings zu spät war.
"Können schlecht dagegen sein"
Mit 17 zu 6 Stimmen ließ der Stadtrat den Antrag letztlich dennoch zu. Lediglich Altbürgermeister Wolfgang Herrmann (CSU) wollte auch keine Dringlichkeit erkennen: "Die Fenster aufzumachen ist kein Problem, und frische Luft hat noch niemandem geschadet. Die Kinder sollen halt Jacken anziehen."
"Viele Fragezeichen" sahen indes auch Hubert Stanka (UFW) und Uwe Linss (CSU). Sie regten an, das Thema zu vertagen. Ihnen stieß vor allem sauer auf, dass die Ratsmitglieder vorab nicht über den Vorstoß informiert wurden und sich vorbereiten konnten. Dies erwecke den Eindruck, dass die SPD die anderen Fraktionen vorführen wolle – schließlich könne man "schlecht dagegen sein, dass die Kinder gesund bleiben", so Linss.
Auch Klaus Fackler (UFW) betonte, dass er es für richtig halte, zumindest die CO2-Messgeräte auf dem Verwaltungsweg anzuschaffen. Er müsse aber "scharf die Art und Weise kritisieren, wie dieser Antrag hier gestellt wurde". Matthias Strauß (CSU) warnte seine Fraktionskollegen allerdings auch, dass sie angesichts der Lockdown-Situation bei einer Ablehnung "die eine Woche mehr Lieferzeit merken werden".
Maskenpflicht soll bleiben
Am Ende billigte der Rat – größtenteils zähneknirschend – mit 21 zu zwei Stimmen die zeitnahe Anschaffung von CO2-Messgeräten für Grundschule und Kindergärten. Den Bedarf an Filtergeräten soll die Verwaltung zunächst prüfen.
Für die Sozialdemokraten stellte Kerstin Zischler überdies klar, dass sich die Treuchtlinger SPD der Position ihrer Kreistagsfraktion zur Schutzmaskenpflicht an Grundschulen anschließe. Den Antrag, diese im Landkreis aufzuheben, lehne man ab. Die Pflicht sei nötig, "um auch die Lehrer und das Personal zu schützen".
Bürgermeisterin Kristina Becker (CSU) ließ durchblicken, dass sie dies ähnlich sieht. Zwar höre sie vermehrt Klagen von Eltern über die Maskenpflicht, und die Stadt sei ohnehin an die Vorgaben des Landkreises gebunden. Das Ergebnis einer aktuelle Studie zur Corona-Sterblichkeit von Senioren, die in Haushalten mit Kindern und Jugendlichen zusammenleben, gebe ihr als Medizinerin aber "sehr zu denken".
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